Der Bundesrat wird sich in der anstehenden Sitzung am 27.09.2024 und bereits zuvor in den Sitzungen der Ausschüsse für Justiz, Wirtschaft, Umwelt sowie Inneres mit dem sogenannten CSRD-Umsetzungsgesetz befassen. Die Coorporate Sustainability Reporting Directive sieht eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen vor, die in Deutschland im Wesentlichen im HGB umgesetzt wird. Künftig müssen alle großen Kapitalgesellschaften einen Nachhaltigkeitsbericht nach der CSRD vorlegen. Die zusätzlichen, bislang noch in § 289b HGB aufgeführten Voraussetzungen einer Börsennotierung und einer Mindestzahl von 500 Beschäftigten entfallen künftig. Dadurch wird der Anwendungsbereich der Norm deutlich ausgeweitet.
Über den Status als große Kapitalgesellschaften im Sinne der CSRD entscheiden Beschäftigtenzahl (über 250), Bilanzsumme (über 25 000 000 EUR) und Nettoumsatzerlöse (über 50 000 000 EUR). Werden zwei der drei Kennzahlen überschritten, stellt das betreffende Unternehmen eine große Kapitalgesellschaft nach § 267 Abs. 3 und 4 HGB dar. Für große Kapitalgesellschaften besteht die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erstmals ab 2025.
Auch kommunale Unternehmen, die nicht die vorgenannten Größenanforderungen erreichen, könnten nach den derzeitigen Bestimmungen etlicher Bundesländer zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet werden. Denn im Kommunalrecht der Bundesländer finden sich Verweise, die auch kleinere Unternehmen der Kommunen und der Länder zur Anwendung der maßgeblichen HGB-Vorgaben über die Lageberichterstattung verpflichten.
Der DStGB hatte gemeinsam mit DST, DLT und VKU einen Vorschlag gemacht, mit dem die automatische Erstreckung der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf kommunale Unternehmen schon auf der Ebene des Bundesgesetzes verhindert wird. Dieser Vorschlag wurde im Regierungsentwurf nicht aufgegriffen. Daher wurde nun der Ergänzungsvorschlag an die Chefs der Staatskanzleien geschickt, damit sich die Bundesländer im Bundesrat dafür einsetzen, dass ein immenser Bürokratieaufwuchs verhindert wird.