Statement

Hochwasserschutz hat weiterhin hohe Priorität

Die Starkregen- und Hochwasserereignisse der letzten Tage machen einmal mehr deutlich, dass dem vorbeugenden Hochwasserschutz weiterhin hohe Priorität eingeräumt werden muss. Hier bleiben insbesondere Bund und Länder, aber auch die Kommunen gefordert. Neben einer hochwasserangepassten kommunalen Bauleitplanung ist die Schaffung von Rückhalteräumen, auch im bebauten Siedlungsbereich sowie ein konsequenter Ausbau des technischen Hochwasserschutzes erforderlich. Der Aufwand für technische Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Spundwände, mobile Hochwasserschutzmaßnahmen oder Regenrückhaltebecken zahlt sich aus. Bund und Länder sind gefordert, hier die Kommunen langfristig finanziell zu unterstützen. Damit einhergehen muss zudem ein konsequenter Ausbau von Flutpoldern und Deichen an den großen Flüssen.

Zudem benötigen wir deutschlandweit für Flusseinzugsgebiete einschließlich kleinerer Gewässer verlässliche Vorhersagesysteme. Robuste Warnsysteme, die in Abstimmung mit dem Deutschen Wetterdienst weiter auf- und ausgebaut werden, sollten auch Oberflächenabflussmodelle umfassen. Da zukünftig mit weiteren Großschadenslagen zu rechnen ist, müssen die Frühwarnsysteme weiter optimiert und an die Gefahrenlagen angepasst werden.

Schließlich benötigen wir eine Stärkung der Katstrophenvorsorge insgesamt. Dazu zählt neben Finanzmitteln für die Anpassung der Infrastruktur auch die Stärkung der Unterstützungsstrukturen vor Ort und der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW.

Diese Punkte müssen neben dem vom Bund bereits aufgelegte Nationalen Aktionsprogramm Hochwasserschutz zügig angegangen werden. Eines zeigen die aktuelle Hochwasserereignisse allerdings auch: Die Folgen von Extremwettern machen nicht an Landesgrenzen halt und es wird im Ergebnis auch keinen hundertprozentigen Schutz geben können. Daher muss auch in Zukunft an die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger, etwa beim hochwasserangepassten Bauen, appelliert werden.

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