Die EU-Kommission hat die Konsultation am 04. Februar 2025 gestartet. Ein Entwurf der Strategie liegt noch nicht vor.
Die Kommission sieht die Wasserversorgung und die aquatischen Ökosysteme vermehrt unter Druck. Um diesem Problem zu begegnen, soll im Rahmen der Strategie ein umfassender mehrjähriger sektorübergreifender Plan ausgearbeitet werden. Etappenziele sind für 2030 bzw. 2040 vorgesehen.
Ziel der Strategie ist es Europas Wasserversorgung widerstandsfähiger zu machen, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen sicherzustellen und Wasserknappheit gezielt anzugehen. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit sowie der Innovationsvorsprung der europäischen Wasserwirtschaft erhalten bleiben, wobei ein kreislauforientierter Ansatz verfolgt werden soll.
Anmerkung des DStGB
Die Bestrebungen der Europäischen Kommission eine Wasserresilienzstrategie vorzulegen, sind zu begrüßen. Sie unterstreichen die Bedeutung einer resilienten Wasserwirtschaft als Kernleistung kommunaler Daseinsvorsorge. Eine nachhaltige und effiziente Wasserbewirtschaftung ist essenziell für die Sicherstellung der Wasserqualität und der Wasserverfügbarkeit.
Dabei ist es wichtig, dezentrale Strukturen zu stärken. Diese haben sich in den vergangenen Krisen als sicher, zuverlässig und resilient erwiesen und sind essenziell, um eine Versorgungssicherheit auch in schwach besiedelten Regionen sicherzustellen.
Zudem muss eine europäische Strategie die unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Ausgangsbedingungen unterscheiden sich erheblich. Daher sollten die Maßnahmen einen nationalen und lokalen Spielraum entsprechend der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG ermöglichen, um den spezifischen Bedürfnissen und Gegebenheiten der einzelnen Gebiete gerecht zu werden. Maßnahmen für eine sichere Wasserversorgung sollten dabei insbesondere auch den Schutz vor Verunreinigungen umfassen. Zudem kommen lokale und zeitlich befristete Reduktion des Wassergebrauchs in Zeiten akuter Wasserknappheit, technische Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs und die Wiederverwendung von Wasser in Betracht. Dabei muss jedoch die Praktikabilität und die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur im Blick behalten werden.
Um eine ausreichende der Wasserquantität und -qualität sicherzustellen, sind angesichts des demografischen Wandels und den Auswirkungen des Klimawandels
vermehrte Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Diese können insbesondere in Regionen mit schrumpfender Bevölkerung nicht vollumfänglich durch die Gebühren und Entgelte der Nutzer getragen werden. Daher ist es begrüßenswert, dass die Wasserresilienzstrategie auch die Finanzierung der notwendigen Modernisierungen in den Blick nimmt. Hierfür ist die in der neuen Kommunalabwasserrichtlinie vorgesehene erweiterte Herstellerverantwortung ein wichtiger Baustein, der nun konsequent umgesetzt werden muss. Zudem ist eine Ausweitung auf weitere Verursacherbereiche in Betracht zu ziehen.
Ein weiterer Bestandteil einer Wasserresilienzstrategie sollte zudem eine wassersensible Siedlungs- und Flächenentwicklung für resiliente Kommunen sein. Investitionen in blau-grüne Infrastruktur sind dringend notwendig, aber gerade angesichts der erheblichen Flächenkonkurrenz in den Kommunen kostenintensiv. Eine schnelle und unkomplizierte Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen ist daher dringend notwendig.
Auch sicherpolitische Aspekte müssen beim Schutz der Wasserinfrastruktur als kritische Infrastruktur umfassend berücksichtigt werden. Dies betrifft sowohl die Gewinnung, die Aufbereitung, die Verteilung als auch Steuerung und Überwachung.