Aktuelles

09.10.2024Vergaberecht BGH zum Schadensersatz in Sachen LKW-Kartell

09.10.2024

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.07.2024 (KZR 98/20) Klagen von Kartellgeschädigten weiter erleichtert. Die Gerichte dürften keine überzogenen Anforderungen an die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadenshöhe stellen, so der BGH. 

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Holzblöcke für Kundenverwaltete Beziehungen — © Gajus - Fotolia.com

02.04.2020Vergabe Erleichterte kommunale Vergaben während der Corona-Krise

02.04.2020

Der DStGB hat für die Zeiten der Corona-Krise von der EU-Kommission, dem Bund sowie den Bundesländern umfassende Erleichterungen im Vergaberecht zugunsten der Städte und Gemeinden eingefordert.

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Closeup von Füller und Vertrag — © Gajus - Fotolia.com

28.02.2020Vergabe BMI-Auslegungserlass veröffentlicht

28.02.2020

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit dem Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass zur VOB/A 2019 veröffentlicht.

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23.07.2019VOB/A Neue VOB/A auch im EU-Bereich in Kraft getreten

23.07.2019

Nachdem die neue VOB/A, Abschnitt 1, für alle Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (5,548 Millionen Euro) im Bundesanzeiger vom 19. Februar 2019 bekannt gegeben wurde und in Ländern mit dynamischer Verweisung (Bsp.: Nordrhein-Westfalen) auch für die Kommunen unmittelbar Geltung erhielt, ist am …

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Paragraph Figur — © Sebastian Duda - Fotolia.com

12.07.2019Vergaberecht HOAI: Folgerungen aus der EU-Rechtswidrigkeit der Mindestsätze für Kommunen

12.07.2019

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04. Juli 2019 – C-377/17 – entschieden, dass die verbindliche Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen in der deutschen HOAI gegen EU-Recht verstößt und daher rechtswidrig ist.

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23.07.2019VOB/A Neue VOB/A auch im EU-Bereich in Kraft getreten

12.07.2019Vergaberecht HOAI: Folgerungen aus der EU-Rechtswidrigkeit der Mindestsätze für Kommunen

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