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Tarifverhandlungen 2023

Tarifverhandlungen 2023

Am 24. Januar haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begonnen. Die Gewerkschaften fordern 10,5% mehr Einkommen – mindestens 500 Euro mehr im Monat – für 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten. Auch sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikagehälter um 200 Euro monatlich angehoben werden. Die Gewerkschaftsforderungen belaufen sich aufgrund des geforderten Mindestbetrages tatsächlich auf ein Volumen von rund 15% und würde die Kommunen mit rund 15 Mrd. Euro belasten. 

Für die kommunalen Arbeitgeber führt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Tarifverhandlungen gemeinsam mit dem Bund, vertreten durch das Bundesinnenministerium. Die VKA hat die Gewerkschaftsforderungen mit Blick auf die kommunale Haushaltslage zurückgewiesen. Mit Blick auf den Mindestbetrag bestehe die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit weiter abnehme, Ausgliederungen oder Privatisierungen zunehmen, wenn die Entgelte in den unteren Entgeltgruppen im Vergleich zur Privatwirtschaft weiter überproportional stiegen. 

Im schlimmsten Fall nehme die Tarifbindung kommunaler Arbeitgeber ab. Die Gewerkschaften übersähen weiterhin, dass die Tariflöhne im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren jedes Jahr im Schnitt um gut 2,5% gestiegen seien, jeweils über der Inflationsrate in den jeweiligen Jahren. Auch würden die Entlastungspakete der Bundesregierung nicht berücksichtigt. 

Weitere Verhandlungsrunde sind für den 22./ 23. Februar 2023 sowie den 27. – 29. März 2023 vorgesehen. 

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Rückblick Tarifrunde 2020

Laufzeit bringt Planungssicherheit

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zeigte sich erleichtert, dass es zu einem Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gekommen ist. „Die lineare Erhöhung um 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten sowie die Corona-Prämien zwischen 300 und 600 Euro in 2020 sind vertretbar, auch wenn sie an die Schmerzgrenze einzelner Städte und Gemeinden gehen“, sagte DStGB- Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zum Abschluss der Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Angestellten und Arbeiter der Kommunen. Insgesamt sei ein Tarifabschluss mit Augenmaß gelungen. Damit konnten weitere überflüssige Streiks zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verhindert werden.

Die Laufzeit schaffe Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden. Der Tarifabschluss wird die Kommunen mit 4,9 Mrd. Euro über die gesamte Laufzeit belasten. Dies ist allerdings erheblich weniger als die Gewerkschaftsforderungen. Allein deren Entgeltforderungen hätten die Kommunen mit 5,4 Mrd. Euro nur in 2021 belastet.

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