1. Statements der Repräsentanten von Bund und Landern
Die Bundeskanzlerin nannte den Wohnungsmarkt als Lackmustest für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus durch die Wiederherstellung der Bundesverantwortung sei im Hinblick auf das Ziel, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, richtig gewesen. Das gelte auch für die bisherige Unterstützung von 310.000 Familien durch das Baukindergeld. Aktuelle Herausforderung neben der Schaffung bezahlbarer Wohnungen sei die Schaffung klimagerechter und energieeffizienter Gebäude sowie das altersgerechte Umbauen von Wohnungen im Bestand und der Bau von Mehrgenerationengebäude.
Die Kanzlerin betonte, dass der Städtebauförderung im Hinblick auf die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne eine zunehmende Bedeutung zukomme. Auch müsse das serielle und modulare Bauen für die Schaffung neuen und bezahlbaren Wohnraums verstärkt werden und schnellere Genehmigungsverfahren Platz greifen.
Bundesstädtebauminister Seehofer stellte heraus, dass im Jahr 2020 immerhin 300.000 Wohnungen neu gebaut worden sind. Dies sei der höchste Stand seit 20 Jahren. Das Ziel der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu zu schaffen, könne daher erreicht werden.
Aktuell bestehe ein Bauüberhang von 770.000 Wohnungen. Dies sind Wohnungen, bei denen die Baugenehmigungen erteilt worden sind, die aber in der Bauumsetzung noch nicht realisiert wurden. Im sozialen Wohnungsbau wende der Bund in dieser Legislaturperiode auch vor dem Hintergrund des geänderten Grundgesetzes 5 Milliarden Euro als Bundesbeteiligung auf. Zum Baukindergeld und den bisher 310.000 erfolgten Anträgen stellte der Minister heraus, dass das Durchschnittseinkommen der beantragenden Familien 45.000 Euro betrage und damit das Ziel des Baukindergeldes erfüllt werde.
Minister Seehofer betonte weiter, dass das Wohngeld in dieser Legislaturperiode zweimal verbessert worden sei und durch die erfolgte Dynamisierung für die Wohngeldempfänger mit einer besseren Planungssicherheit verbunden ist. Herr Seehofer stellte abschließend die Bedeutung einer Stärkung von Innenstädten und Ortskernen heraus, da hiermit auch der Landverbrauch gemindert werden könne.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, dass der Bund bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen einen ordentlichen Schritt vorangekommen sei. Hierzu habe die Beteiligung des Bundes zu einer sozialen Wohnraumförderung maßgeblich beigetragen. Scholz betonte, dass den Städten und Gemeinden im Rahmen des geplanten Baulandmobilisierungsgesetzes bessere Instrumente zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu zähle neben erweiterten Vorkaufsrechten auch die bessere Nutzung von Baugeboten. Schließlich stellte Minister Scholz heraus, dass die BIMA verpflichtet worden sei, ihre Grundstücke preiswert an Städte und Gemeinden zu veräußern.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, verteidigte den in Berlin geltenden Mietendeckel und die Mietpreisbremse. Die Menschen brauchen nach seinen Worten eine „Atempause“ bis über den Bau vermehrter Wohnungen wieder eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt erreicht werde. Er forderte ein Programm für den Bau von Sozialwohnungen für die nächsten zehn Jahre, mit dem 1,5 Millionen Sozialwohnungen neu gebaut werden sollten.
2. Statement von Präsident Spiegler als Vertreter der Kommunen
Als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände stellt DStGB-Präsident Ralph Spiegler die zentrale Bedeutung zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen für zukunftsfähige Städte und Gemeinden heraus. Er betonte den „Flaschenhals“ der Baulandmobilisierung zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Es sei erforderlich, dass die Städte und Gemeinden über eine schnelle gesetzgeberische Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes bessere Steuerungsmöglichkeiten und Zugriffsrechte auf Grundstücke erhalten, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das gelte auch für die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte. Gezielt müsse es auch gelingen, kleinere und mittlere Städte und Gemeinden bei der Gründung kommunaler Wohnungsgesellschaften zu helfen. Hier könne auch eine Lösung der Altschuldenproblematik helfen, finanzschwache Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, kommunale Wohnungsgesellschaften zu gründen. Minister Seehofer stimmte Bürgermeister Spiegler insoweit ausdrücklich zu.
Spiegler stellte zudem das Potential bei der Aktivierung des Leerstandes von immerhin 600.000 leerstehenden und auf dem Markt verfügbaren Wohneinheiten im ländlichen Raum heraus. Die Hebung dieses Potentials sei ein wichtiger Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und könne die oft überhitzten Metropolen entlasten. Angesichts des erheblichen Wandels in den Innenstädten und Ortskernen, wo infolge des forcierten Online-Handels ein vermehrter Leerstand beim örtlichen Handel drohe, müsse die Städtebauförderung des Bundes auf 1.5 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Weiter sprach sich Präsident Spiegler für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch bei der Bauleitplanung, aus. Hierzu könnten klare Präklusions- sowie Stichtagsregelungen, aber auch eine verstärkte Digitalisierung im Rahmen von Anhörungen bei Bauleitplanverfahren (Verlängerung und Entfristung des Planungssicherstellungsgesetzes) beitragen. Spiegler forderte zudem verstärkte Typengenehmigungen und deren Eingang in die – zu vereinheitlichenden – Landesbauordnungen. Schließlich sprach er sich für eine wieder verstärkte Errichtung von Bundes-, Landesbediensteten- und auch Werkswohnungen aus. Auch dies trage zu einer Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte bei.
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