Statement

Demografie: Schleichenden Blackout der öffentlichen Verwaltung abwenden

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Städten und Gemeinden sind durch immer neue Aufgaben sowie die verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Vielfach übersehen wird dabei eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet. Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeinträchtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Hunderttausende Stellen werden trotz aller Bemühungen nicht wieder besetzt werden können. Die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht in der Lage sein, diese Entwicklung abzufedern. Es ist fatal, dass die Politik in Bund und Ländern den Kommunen dennoch immer neue Aufgaben zuweist. Dafür fehlen bereits heute das Personal und das Geld.

In den kommenden zehn Jahren werden annähernd 500.000 der rund 1,65 Millionen Beschäftigten in den Kommunen in den Ruhestand gehen. Bereits heute sind mehr als 100.000 Stellen in den Kommunen unbesetzt, weil kein Personal gefunden wird. Bis zum Jahr 2030 werden in den Kommunen rund 230.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Dabei geht es nicht nur um die Bearbeitungszeiten in der Verwaltung. In den nächsten 5 Jahren gehen beispielsweise mehr als 50.000 Busfahrer in den Ruhestand, zudem fehlen bereits jetzt mehr als 100.000 Fachkräfte in den Kitas. Wenn wir nicht schnell und entschieden gegensteuern, wird dies gravierende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und den Standort Deutschland insgesamt haben. Der öffentliche Dienst steht vor dem schleichenden Blackout.

Digitale Lösungen wie Automatisierung und künstliche Intelligenz können dazu beitragen, die drohenden Folgen in vielen Bereichen abzumildern. Klar ist: KI bedroht keine Jobs, sondern ist zwingend notwendig, um den Betrieb in der öffentlichen Verwaltung zu sichern. Es ist daher mehr als fahrlässig, dass die Politik in Deutschland immer noch Vorbehalte bei der Digitalisierung hat. Wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geht, werden stets zunächst die Risiken diskutiert. Für langwierige Abwägungen ist aber keine Zeit mehr. Wir brauchen weniger „Geht nicht“ und mehr „Machen“. Wenn Digitalisierung in Deutschland weiterhin im Schneckentempo umgesetzt wird, verspielen wir mutwillig unsere Zukunftschancen. 

Es muss der Politik auf allen Ebenen gelingen, das Thema Beschäftigung nicht mehr aus der Perspektive und mit den Ritualen des letzten Jahrhunderts zu denken. Wir sollten flexible, an die jeweilige Lebenssituation angepasste Modelle entwickeln, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. So können neben dem Einsatz digitaler Werkzeuge auch eine gemeinsame oder geteilte Erbringung von Aufgaben umgesetzt werden. Es muss gelingen, starre Strukturen aufzubrechen und neue Abläufe zu ermöglichen. Zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie des ganzen Landes muss es gelingen, leistungsstarke und bürgernahe Kommunen zu erhalten.

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