Vom 13. bis 15. November 2023 fand die sechste deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz in Leipzig statt. Sie stand unter dem Motto „Gemeinsam für Europa: Solidarität, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven“. Insgesamt kamen über 500 Bürgermeister/innen, Landräte und kommunale Verwaltungsbeamte aus Deutschland und der Ukraine mit bestehenden kommunalen Partnerschaftsbeziehungen zusammen, um sich über die aktuellen Herausforderungen sowie den Wiederaufbau der Ukraine auszutauschen. Die Konferenz war mit den Präsidenten Selenskyi (Live-Schalte) und Steinmeier, Bundesministerin Schulze, Ministerpräsident Kretschmer, dem ukrainischen Botschafter Makeiev sowie Bürgermeister Klitschko politisch hochkarätig besetzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wurde unter anderem durch seinen Vizepräsidenten Bernward Küper (zugleich Landesgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt) auf dem Panel der deutschen und ukrainischen kommunalen Spitzenverbände zur Rolle der Kommunen als Schlüsselakteure für Solidarität, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven, dem auch der Bundespräsident beiwohnte, seinem Vorsitzenden des Ausschusses für Europafragen, Thomas Schmidt (Bürgermeister Stadt Teltow), beim Podium zum Beitrag kommunaler Partnerschaften für ein starkes Europa sowie die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Wathlingen (zugleich auch ehrenamtliche Botschafterin des BMZ für kommunale Entwicklungspolitik) beim „Runde Tisch für deutsche und ukrainische (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen“ vertreten.
Bundespräsident Steinmeier würdigte in seiner Rede die Bedeutung von Kommunalpartnerschaften für die Solidarität, den Wiederaufbau und die Bereitung des Weges der Ukraine in die Europäische Union. Er unterstrich weiter, dass die Kommunen als kleinste Organisationsform unseres demokratischen Gemeinwesens letztlich auch die Keimzelle von Solidarität und Gemeinschaft sind.
Bundesministerin Schulze unterstrich, dass ohne die Kommunen kein Staat zu machen sei und ging in ihren Beiträgen ebenfalls auf die herausragende Bedeutung von Kommunalpartnerschaften für den Wiederaufbau ein. Sie müssen daher weiter gestärkt werden. Bei der im Juni des nächsten Jahres stattfindenden internationalen Wiederaufbaukonferenz, die Deutschland als Gastgeberland gemeinsam mit der Ukraine Anfang Juni 2024 in Berlin ausrichten wird, soll die Rolle von Kommunen beim Wiederaufbauprozess daher besonders berücksichtigen.
Der Kiewer Bürgermeister Klitschko, zugleich Vorsitzender der Association of Ukrainian Cities, arbeitete in seinen Beiträgen unter anderem heraus, dass sich „Wiederaufbau“ nicht ausschließlich auf die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur beschränke, sondern dass hierunter in erster Linie Antikorruptionsreformen und die Implementierung europäischer Werte stehen müsse.
Wie ein roter Faden zog sich, neben der Notwendigkeit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine, durch die Konferenz der Aufbau sog. Dreieckspartnerschaften zwischen deutschen, ukrainischen und polnischen Kommunen.
Anmerkung des DStGB
Der Wiederaufbau der Ukraine wird vor allem dann erfolgreich sein, wenn die ukrainischen Kommunen in ihren organisatorischen, finanziellen und planerischen Kapazitäten perspektivisch nicht geschwächt, sondern im Gegenteil, nachhaltig gestärkt werden. Dies befördert sicherlich auch die stärkere Integration im Rahmen des angestrebten Beitritts in die Europäische Union. Die kriegsbedingten Zentralisierungstendenzen dürfen daher nur temporär sein und sollten möglichst auf Kommunen in Frontnähe beschränkt werden. Die kommunalen Vertreter/innen aus der Ukraine haben hier nachdrücklich um Unterstützung gebeten. Ebenenübergreifend wurde von deutscher Seite die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung, auch als Garant für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, hervorgehoben.
Die deutschen kommunalen Spitzenverbände stehen hier in engem Austausch mit ihren ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Auch mit Blick auf das deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftsnetzwerk ist hier eine Verstetigung und Stärkung des Austauschs angedacht.
Hinsichtlich der Kommunalpartnerschaften sei nochmals herausgestellt, dass sie gelebte kommunale Selbstverwaltung und ein wichtiges Vehikel für Solidaritätsmaßnahmen und den Wissensaustausch sind. Kommunalpartnerschaften sind daher weiter zu stärken und müssen, gerade in Zeiten strukturell defizitärer Kommunalhaushalte, bundesseitig auch weiter finanziell unterstützt werden.
Wie schon mehrfach erwähnt sind die deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaften auch ein wichtiger Baustein, um den Wiederaufbau in der Ukraine voranzubringen und die Menschen zusammen zu führen. Als Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßen wir daher sehr, dass die Bundesministerin die kommunale Ebene hier unterstützt und die Kommunalpartnerschaften auch durch die Schirmherrschaft der Präsidenten Selenskyi und Steinmeier gewürdigt wird.