Die gewaltsamen Übergriffe auf mehrere Politiker und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den vergangenen Tagen sind erschreckend und durch nichts zu entschuldigen. Hass, Hetze oder sogar Gewalt dürfen in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben. Wir erwarten, dass diese Straftaten rasch aufgeklärt und die Schuldigen konsequent bestraft werden.
Mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit Europawahl, verschiedenen Landtagswahlen und vor allem Kommunalwahlen in neun Bundesländern geben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge. Im Jahr 2024 werden in rund 6000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt. Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienen Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort. Sie bilden mit ihrer Arbeit das Fundament unserer Demokratie. Angriffe auf diese Menschen sind direkte Angriffe gegen die Demokratie.
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind in engem Kontakt zu den Menschen vor Ort. Gerade sie sind besonders leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar. Wir müssen politisches Engagement wirksam schützen und die Straftaten konsequent verfolgen und ahnden. Jetzt ist es für alle Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzustehen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen.