Die aus kommunaler Sicht wichtige Ergebnisse des veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2019 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Erneuter Anstieg politisch motivierter extremistischer Straftaten
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 41.177 (2018: 36.062) politisch motivierte Straftaten registriert. Davon sind 2832 Straftaten (6,9 %) der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2018: 3366 = 9,3 %). Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten und „Politisch motivierte Kriminalität – links“ 9.849 (2018: 7961) registriert. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg damit um 39,5 %.
Insgesamt wurden 31.472 Straftaten (76,4 %) mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2018: 27.656 = 76,7 %). Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden 925 erfasst (2018: 1088), mit linksextremistischen Hintergrund 921 (2018: 1010). Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die – in absoluten Zahlen – meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 158 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Berlin (150), Brandenburg (90) und Sachsen-Anhalt (71). „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurden im Berichtsjahr 675 (2018: 864) politisch motivierte Straftaten zugerechnet, von denen 589 (2018: 776) als extremistisch eingeordnet wurden. Keine Entwarnung gibt der Verfassungsschutz zudem bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten.
Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit stellen dabei die Hauptmotive der Rechtsextremisten dar. Insbesondere antisemitische Straftaten haben zugenommen.
Extremistisches Personenpotenzial und Gewaltbereitschaft ebenfalls deutlich angestiegen
Das extremistische Personenpotenzial ist dagegen weiter gestiegen, insbesondere auch im Internet. Während man im Jahr 2018 noch von 25.350 Rechtsextremistischen ausgegangen war, waren es im Jahr 33.430. Das sind 33 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon gelten 13.000 als gewaltbereit, folglich 300 mehr als Vorjahr. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Jeder vierte gilt damit als gewaltbereit. Das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz ist bei Rechtsextremisten oder bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ besonders hoch.
Obwohl es im Zuge zurückgehender Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren zu einer Verringerung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation kam, besitzt dieses Thema weiterhin hohes Mobilisierungspotenzial, dass Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann. Dass sich Rechtsextremisten durch die emotionalisierte Zuwanderungsdebatte seit 2015 auch nach vielen Jahren radikalisieren können und Gewalttaten begehen, zeigt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, der Anfang Juni 2019 in Wolfhagen (Hessen) getötet wurde.
Der vollständige Verfassungsschutzbericht ist hier, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter abrufbar.
Bewertung des DStGB
Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine besorgniserregende Entwicklung auf, die verdeutlicht, was für ein Ausmaß Hass und Gewalt aus extremistischen Motiven erreicht hat. Dies trifft massiv auch die kommunale Ebene, Kommunalpolitiker*innen sowie deren Beschäftigte in ihrem täglichen Engagement vor Ort. Allein die statistische Abnahme von Gewaltdelikten lässt kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe nehmen immer weiter zu. Wie weit diese gehen können, wird an dem Tötungsdelikt des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie an den Attentaten in Halle und Hanau deutlich. Dies stellt eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und die Demokratie vor Ort dar. Auf Bundesebene wurden bereits wichtige Gesetzesreformen auch zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen vor Hasskriminalität insbesondere im Netz sowie Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiges Signal und richtiger Schritt. Neben Verbesserungen beim Schutz der kommunalen Ebene vor Nachstellungen (sog. Politiker-Stalking) spricht sich der DStGB für den Aufbau von lokalen Präventionszentren gegen Radikalisierungen aus, um Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft gar nicht entstehen zu lassen bzw. diese in dem einem möglichst frühen Stadium aufzufangen. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Stärkung der politischen Bildung in den Schulen, der Jugendarbeit bis zu Demokratiewerkstätten vor Ort.
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