Nicht zuletzt durch die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren stehen auch die kritischen Infrastrukturen in Deutschland vor einer neuen Bedrohungslage. Dies betrifft sowohl die Gefahr von physischen Angriffen auf die Infrastrukturen als auch Cyberattacken. Daher ist es wichtig, die vorhandenen Schutzkonzepte kontinuierlich zu überprüfen und falls nötig auch anzupassen. Grundsätzlich gilt, dass Deutschland beim Schutz der kritischen Infrastrukturen, etwa bei der Wasserversorgung oder der Energieversorgung, gut aufgestellt ist. Hier zeigt sich auch die Stärke der Dezentralität unseres Landes. Kommunen und kommunale Unternehmen kennen die Bedingungen vor Ort sehr genau und haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg funktionierende Schutzkonzepte erarbeitet.
Dennoch muss klar sein, dass es trotz bestmöglicher Konzepte keinen absoluten Schutz geben kann. So existieren in Deutschland allein mehr als 15.000 Trinkwassergewinnungsanlagen, darunter mehr als 80 Talsperren. Ein vollständiger Schutz vor Attacken ist unmöglich und kann im Einzelfall auch unverhältnismäßig sein. Wir können nicht neben jeden Trinkwasserbrunnen einen Polizisten stellen. In einem möglichen Schadensfall, etwa durch ein besonderes Wetterereignis oder durch Sabotage, greifen aber die Kontrollkonzepte. Das Trinkwasser in Deutschland wird engmaschig kontrolliert, im Falle von Auffälligkeiten wird die Bevölkerung schnell und effizient informiert. Für derartige Ereignisse haben die Kommunen detaillierte Notfallpläne erstellt.
Wichtig ist allerdings, dass auf Schadensfälle nur in engem Zusammenwirken verschiedener Akteure und verschiedener staatlicher Ebenen reagiert werden kann. Auf die zunehmenden Cyberangriffe muss mit gemeinsamen Kriseninterventionsteams (sog. „CERT-Computer Emergency Response Teams“) mit den Ländern schnell reagiert werden. Auch für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen brauchen wir ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. So unterstützte der Bund in den letzten Jahren gezielt Maßnahmen zur Trinkwassernotversorgung auf kommunaler Ebene durch Finanzierungshilfen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für kommunale Wasserversorger.
Wichtig ist natürlich auch, die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Eigenvorsorge zu stärken. Denn die Einsatzkräfte in den Kommunen, wie beispielsweise die Feuerwehren oder Katastrophenschutzorganisationen, stoßen ohne die Unterstützung der Zivilbevölkerung bei größeren Schadenslagen an ihre Grenzen.“