Was ist die starke Stelle?
Die starke Stelle ist eine bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. Sie schließt eine Lücke im bisherigem Beratungsangebot im Bund und in den Ländern: Sie richtet sich an Menschen, die in ihrem kommunalpolitischem Amt Hass, Hetze und Bedrohung ausgesetzt sind. Warum? Nicht jede und jeder will gleich die Polizei hinzuziehen. Und nicht jede und jeder ist persönlich betroffen. Auch Information und Prävention gehören zu den Aufgaben der starken Stelle.
Warum braucht es die starke Stelle?
Hass und Hetze und persönliche Bedrohungen im Netz, im beruflichen sowie persönlichen Umfeld als auch auf offener Straße gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben rasant zugenommen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Fallzahlen seit der Corona-Pandemie auf konstant hohem Niveau liegen. Für betroffene oder interessierte kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger nimmt die starke Stelle eine „Lotsen“-Funktion wahr und bietet persönliche bedarfsgerechte Orientierung zu Hilfs- und Unterstützungsangebote, indem zuständige und der individuellen Situation angemessene Angebote in den Ländern oder auf Bundesebene vermittelt werden. Es wird damit ein Wegweiser zu den bestehenden Unterstützungsangeboten auf Bundes- und Landesebene geschaffen.
Wer sind die Initiatoren?
Auf Vorschlag der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Herbst 2023 beauftragt die bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger einzurichten.
Wie kann ich die starke Stelle erreichen?
Die starke Stelle arbeitet vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonym. Telefonisch ist die Ansprechstelle von Montag bis Freitag zwischen 9 und 16 Uhr sowie nach Vereinbarung unter der Telefonnummer 0800 300 99 44 kostenlos zu erreichen. Weitere Möglichkeiten der Beratung und Kontaktaufnahme bestehen mittels Video-Call oder Mail (info@starkestelle.de). Zwei Mitarbeiterinnen betreuen die Kontaktkanäle der starken Stelle.
In welchen Fällen kann ich mich an die starke Stelle wenden?
Sie können sich an die starke Stelle wenden, wenn:
- Sie Hass, Hetze, Bedrohungen aufgrund ihres kommunalpolitischen Amtes oder Mandates ausgesetzt sind,
- Sie sich zu passenden Hilfsangeboten und Ansprechstellen informieren möchten,
- Sie sich informieren möchten, wie ein Verfahren bei einer Strafanzeige ablaufen würde,
- Sie sich grundsätzlich zum Thema Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträger informieren möchten oder
- Sie einfach ein offenes Ohr brauchen.
In der Arbeit der starken Stelle gilt: Sie sind nicht allein. Zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden! Es gehört nicht zu Ihrem Amt, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen.
Was ist über die Ansprechstelle hinaus geplant?
Ein weiteres Ziel der starken Stelle ist die Vernetzung und der verbesserte Informationsaustausch zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren. Durch jährliche Austauschformate soll der Kommunikationsfluss und Austausch zu Arbeitsansätzen, Good-Pratice-Beispielen und Erfahrungen zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, Verwaltung und dem Netzwerk von Hilfs- und Unterstützungsangeboten gefördert werden.
Um eine bedarfsgerechte Vermittlung an kompetente und örtlich zuständige Unterstützungsangebote zu ermöglichen, leistet die starke Stelle ein kontinuierliches Monitoring der Akteurs- und Angebotslandschaft in Deutschland, dessen Ergebnisse auch Dritten zur Verfügung gestellt wird.
Hintergrund
Weitere Informationen auf www.starke-stelle.de und www.stark-im-amt.de
Die Starke Stelle arbeitet eng mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Körber-Stiftung zusammen. Die Online-Präsenz www.starke-stelle.de ist deshalb in das seit April 2021 bestehende Portal www.stark-im-amt.de eingebunden, das gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden betrieben wird.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Start der starken Stelle (Mitteilung des BMI gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden):
„Wir stellen uns den Anfeindungen und Bedrohungen entgegen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben müssen. Diese Angriffe erfolgen gezielt, um Demokraten mundtot zu machen. Wir verstärken daher die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Verwaltung, um Betroffene besser zu schützen. Unsere bundesweite Ansprechstelle wird ab morgen konkrete, persönliche und vertrauliche Unterstützung vermitteln. Damit stärken wir allen den Rücken, die wegen ihres politischen Engagements diffamiert und bedroht werden. Mit unserer Ansprechstelle erhalten sie einen Unterstützer und Lotsen, der weitere Hilfe schnell vermitteln kann. Ich danke dem Deutschen Forum für Kriminalprävention für den Aufbau der ‚starken Stelle‘ und wünsche dem Team einen guten Start und viel Erfolg für diese wichtige Arbeit zum Schutz unserer Demokratie.“
Die Präsidenten Markus Lewe, Deutscher Städtetag, Reinhard Sager, Deutscher Landkreistag, und Dr. Uwe Brandl, Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Start der starken Stelle (Mitteilung des BMI gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden): „Deutschland hat starke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die kommunalen Amts- und Mandatsträger sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Damit sie weiterhin bereit sind, sich im Interesse des Gemeinwohls kraftvoll für die kommunalen Belange einzusetzen, brauchen sie unsere Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, sich klar gegen Hass und Hetze zu stellen und den Betroffenen den Rücken zu stärken. Mit der starken Stelle wird eine Lücke bei den Beratungsangeboten für kommunale Amts- und Mandatsträger geschlossen. Das ist dringend nötig, denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert. In den Beratungen wird es um Fragen gehen, welche Organisationen Hilfe anbieten, welche Strategien gegen Hass und Hetze helfen können, wie die eigene Familie geschützt und Prävention funktionieren kann. Und wir wollen Betroffene ermutigen, strafrelevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen: Es gehört nicht zu ihrem Amt, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen! Wir appellieren an Betroffene: Melden Sie sich – Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt.“
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