Nach dem Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2.11.2022 soll ein „digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschlandticket“ für den ÖPNV zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement“ eingeführt werden. Der Bund sagt zu, dafür ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Verlustausgleich zur Verfügung zu stellen. Die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. Darüber hinaus stellt der Bund schon ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung und erhöht die jährliche Dynamisierung auf 3 Prozent.
Aus Sicht des DStGB gehen Bund und Länder bei der ÖPNV-Finanzierung somit nur einen kleinen Schritt in die notwendige Richtung. Das Ticket wird dort, wo das ÖPNV-Angebote gut ist, für viele Menschen Entlastung bringen und neue Fahrgäste für Bus und Bahn gewinnen können. Enttäuschend ist aber, dass man sich nicht auf einen klaren Ausbaupfad für den ÖPNV geeinigt hat. Durch bessere Takte bei Bus und Bahn und flexible Bedienformen auf dem Land könnte das Ticket deutlich mehr Menschen erreichen und entlasten.
Für die Umsetzung des Deutschlandtickets fehlt bislang die zwingend notwendige Regelung, dass wirklich alle mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste bei den Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden. Eine Deckelung des Ausgleichsbetrags und gleichzeitig die Festlegung eines Wunschpreises von 49 Euro für das Ticket bergen die Gefahr, dass durch das Ticket entstehende weitere Verluste bei den Verkehrsunternehmen durch kommunale Aufgabenträger auszugleichen wären oder letztlich durch Kürzungen der Angebote aufgefangen werden müssten.
Die zusätzliche Milliarde für den ÖPNV-Betrieb ab 2022 und eine die höhere Dynamisierung der Regionalisierungsmittel werden dringend gebraucht. Die Ankündigungen decken aber höchstens einen Bruchteil der gestiegenen Kosten ab. Durch allgemeine Preissteigerungen, Personalkosten und insbesondere die massiv gestiegenen Energiekosten ist die Branche wie viele andere Bereiche extrem unter Druck. An einen flächendeckenden ÖPNV-Ausbau ist mit diesen Rahmenbedingungen nicht zu denken. Insbesondere der ländliche Raum geht mit diesem Kompromiss leer aus, da dort erheblicher Verbesserungsbedarf im ÖPNV besteht.