Kommunen fordern eine Verbesserung der Verkehrsanbindung von Bundeswehrstandorten

Die veränderten Schwerpunkte der Bundeswehr erfordern eine schnellere Verbesserung der Arbeitssituation an den Standorten. Um die hohe Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufrechterhalten zu können, benötigt die Bundeswehr insbesondere eine bessere militärische Infrastruktur in allen Bundesländern. Die Kommunen fordern hier insbesondere mehr Unterstützung durch die Länder bei Bauvorhaben in den Kasernen. Wie die Wehrbeauftragte in ihren Berichten immer wieder festgestellt hat, führt der Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen und Wirtschaftsgebäuden bei vielen Soldatinnen und Soldaten nicht nur für Frustration, sondern zuweilen auch zu einem Vertrauensverlust in die politische Handlungsfähigkeit. Der Bund muss mit den Ländern eine Lösung finden, wie Bundeswehrstandorte im gesamten Bundesgebiet zeitnah auf ein vergleichbares bauliches Niveau gehoben werden können. Dies gilt nicht nur aus sicherheits-politischen Interessen. Vielmehr bestimmt die Qualität des Arbeitsplatzes ebenfalls die Arbeitssituation der Truppe und damit auch die Bereitschaft zu dienen. Es ist inakzeptabel, dass es von der Situation in den Landesbauverwaltungen abhängt, ob gute Ausbildungsbedingungen am jeweiligen Standort geschaffen werden. Aufgrund der absehbaren Personalknappheit und im Interesse gegenseitiger Unterstützung zur Stärkung der Bundes-wehr sollten die Länder die Amts-hilfe der Landesbauverwaltungen stärken. Denn es gibt Bundesländer, die vorbildlich zeitnah Projekte an Bundeswehrstandorten umsetzen.

Positiv wertet der Arbeitskreis grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bei der Betreuung von Kindern von Bundeswehrangehörigen. Städte und Gemeinden würden hier eine gute Unterstützung zur Schaffung von weiteren kommunalen Plätzen erhalten. Jedoch sind mit Blick auf die knappen Kapazitäten in vielen Kommunen weitere Anstrengungen und Unterstützung durch den Bund erforderlich, um das Angebot für Eltern, die dienen, ausbauen zu können. Wichtig ist nach Ansicht der kommunalen Vertreter im Arbeitskreis auch, die politische Bildung in Schulen zum Thema Bundeswehr auszubauen. Denn die Bundeswehr leiste eine wichtige Unterstützung zur Verteidigung unserer Demokratie im Rahmen des NATO-Bündnisses, welches sich mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar des Jahres 2022 neu positionieren muss. Hier kann die Bundeswehr vor Ort einen wichtigen Beitrag für mehr politischen Verständnis in Bildungseinrichtungen leisten.

Der Arbeitskreis besteht aus Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Standortkommunen aus ganz Deutschland, die vor Ort in einem engen Kontakt mit der Truppe stehen und sich regelmäßig über die Arbeitsbedingungen austauschen. Die Sitzung findet in diesem Jahr aufgrund der Invictus Games in Düsseldorf statt. Die Mitglieder des Arbeitskreises werden an der Eröffnungsfeier der Spiele und dem Ministerempfang teilnehmen.

Weitere Informationen:

Mehr zum Thema:

 

Hilfe zur Barrierefreiheit

  • Allgemein

    Wir sind bemüht, unsere Webseiten barrierefrei zugänglich zu gestalten. Details hierzu finden Sie in unserer Erklärung zur Barrierefreiheit. Verbesserungsvorschläge können Sie uns über unser Feedback-Formular Barriere melden zukommen lassen.

  • Schriftgröße

    Um die Schriftgröße anzupassen, verwenden Sie bitte folgende Tastenkombinationen:

    Größer

    Strg
    +

    Kleiner

    Strg
  • Tastaturnavigation

    Verwenden Sie TAB und SHIFT + TAB, um durch nächste / vorherige Links, Formularelemente und Schaltflächen zu navigieren.

    Verwenden Sie ENTER, um Links zu öffnen und mit Elementen zu interagieren.