Im Rahmen der hochrangigen Diskussionsrunde stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit Staatsrat Ronny Meyer für die Verkehrsministerkonferenz der Länder und den drei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die Arbeitsergebnisse des Bündnisses vor. Präsident Ralph Spiegler erläuterte im Rahmen des Termins die Ergebnisse der Arbeitsgruppen „Perspektiven für einen starken ÖPNV“ sowie „Parken“ vor. Weitere Themen, die sich in einem Ergebnisbericht des Bündnisses wiederfinden sind Verkehrssicherheit, Geschwindigkeit, digitale Vernetzung, Ladeinfrastruktur sowie Radverkehr.
Die Pandemie zeigt, auf welch wackligen Füßen die Finanzierung von Bus und Bahn steht. Sie droht derzeit die Bemühungen vieler Kommunen zum Ausbau des ÖPNV und einer klimafreundlichen Mobilität zu konterkarieren. Der für 2021 vom Bundesverkehrsminister und Bundesfinanzminister zugesagte ÖPNV-Rettungsschirm muss daher noch vor der parlamentarischen Sommerpause kommen.
Der ÖPNV-Rettungsschirm darf aber aus Sicht des DStGB nur ein Zwischenschritt für eine umfassende Stärkung des ÖPNV sein. Um die ambitionierten Minderungsvorgaben des Klimaschutzgesetzes im Verkehrssektor zu erreichen, muss in neuen Dimensionen gedacht werden. Das heißt insbesondere, dass Bus und Bahn auch in der Fläche endlich eine echte Alternative werden. Dazu benötigt werden der Ausbau der Schiene, regionale Schnellverbindungen mit modernen Bussen sowie flexible Bedienformen, um allen Menschen in den kommenden Jahren ein echtes Umsteigeangebot zu machen. Der Fokus der Verkehrspolitik darf nicht an den Grenzen der Großstädte enden und von der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängen. Wenn wir nach der Pandemie eine spürhafte Stärkung von Bus und Bahn erreichen wollen, müssen wir nachhaltig in Angebote, Infrastruktur, Digitalisierung, Fahrzeuge und Personal investieren, betonte Spiegler im Rahmen des Treffens. Dazu muss gerade im Wahljahr offen auch über neue und zusätzliche Finanzierungswege gesprochen werden.
Einen weiter Schwerpunkt des DSGB im Rahmen des Bündnisses sind mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zur Regelung des ruhenden Verkehrs. Hier sollte durch die Einführung eines neuen Verkehrsschilds der Lieferverkehr eigene Flächen bekommen können, um das Parken in zweiter Reihe zu reduzieren. Durch eine Ergänzung der StVO und der Straßengesetze der Länder sollte zudem der Betrieb von Fahrrad- und E-Scooter-Leihsystemen mit klaren Auflagen für die Anbieter versehen werden können. Nachdem der Bund den Ländern die Möglichkeit gegeben hat, den bisherigen Gebührenrahmen für das Bewohnerparken anzuheben, sind die Länder jetzt gefordert, dies zugunsten der umzusetzen.
Das seit 2019 zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehende Bündnis für moderne Mobilität hat sich als wichtiges Austauschgremium für eine moderne Verkehrspolitik entwickelt. Durch eine engere Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen sollen unter anderem Fördermittel des Bundes zielgerichtet an die Kommunen fließen, der Austausch über nachhaltige Mobilitätslösungen verstärkt und Wege zu besseren Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen für die Verkehrswende identifiziert werden.