Stellungnahme Stellungnahme zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die kommunalen Spitzenverbände haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) Stellung genommen. Es braucht nun aus Sicht des DStGB eine geeignete Grundlage, damit Städte und Gemeinden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, deutlich einfacher Maßnahmen im …
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