Lokale Demokratie

Die Kommunalpolitik ist das Fundament der Demokratie. Die haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, kommunale Beschäftigte, Ratsmitglieder und zahlreiche weitere Ehrenamtliche in knapp 11.000 Städten und Gemeinden leben dieses demokratische Miteinander tagtäglich und machen es erlebbar. Sie treten mit den Menschen unmittelbar in Kontakt und nehmen sich den Problemen, Fragen und Anliegen des Alltags an. Ihr Engagement ist die Basis für gesellschaftliches Miteinander und die Lebensverhältnisse vor Ort. Das Bewusstsein in der Bevölkerung für die besondere Bedeutung der lokalen Demokratie muss allerdings fortwährend unterstrichen, neu geschaffen, gefördert und bestärkt werden.

Kommunalpolitik braucht uns alle

• Kommunalpolitik benötigt mehr Sichtbarkeit, Aufklärung & Politische Bildung!
• Kommunalpolitik braucht die Bürgerinnen und Bürger – Wählen ist ein Recht und Privileg!
• Kommunalpolitik heißt Vertrauensbildung und -stärkung der Gesellschaft!
• Kommunalpolitik sollte eine gute Diskussionskultur & Wertschätzung vorleben!
• Kommunalpolitik braucht Kommunalpolitiker*innen, die mehr Respekt & Schutz vor Hass & Gewalt verdienen!
• Kommunalpolitik erfordert eine klare Haltung und kommunale Strategien gegen Extremismus
• Kommunalpolitik braucht eine starke kommunale Selbstverwaltung  handlungsfähige Kommunen
• Kommunalpolitik braucht Demokratinnen und Demokraten!

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Demokratie braucht Menschen, die für sie eintreten und sich zugleich in der Kommunalpolitik engagieren. In den letzten Wochen und Monaten hat sich eine breite Bewegung zum Schutz der demokratischen Werte entwickelt. In unzähligen kleinen und großen Kommunen treten Bürgerinnen und Bürger öffentlich für die Demokratie und unser demokratisches System ein. Das macht Mut. Die vielen Menschen, die mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement ihre Stimmung und ihre Sorge vor Angriffen auf unsere Werte offen, eindeutig und friedlich auf die Straßen und Plätze der Städte und Gemeinden tragen, setzen ein starkes Zeichen für eine lebendige und gelebte Demokratie. Eine freiheitliche Gesellschaft ist ohne Vielfalt nicht denkbar. Mit dem öffentlichen Engagement für Respekt und Menschenwürde unterstreichen die Demonstrierenden eine Null-Toleranz-Strategie gegen Ausgrenzung, Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit. Es ist und bleibt Auftrag und Anspruch an alle Bürgerinnen und Bürger, diese Werte jeden Tag mit Leben zu füllen und den Menschen, die sich für unsere Demokratie ehrenamtlich engagieren, mit Respekt und Anerkennung zu begegnen.

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Wichtig ist, dass konsequent von allen föderalen Ebenen und allen politischen Entscheidungsträgern das eindeutige Signal gesendet wird, dass Extremisten keine Lösungen für eine demokratische Gesellschaft liefern.