Statement

Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt Daueraufgabe

Gerade mit Blick auf die Versorgung mit Wohnraum, den demografischen Wandel oder die Entwicklung am Arbeitsmarkt nehmen die Disparitäten sogar zu. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist ein zentrales politisches Ziel, das im Grundgesetz fest verankert ist. Dennoch finden sich heute teilweise sehr ausgeprägte strukturelle Unterschiede zwischen Stadt und Land, ebenso wie zwischen einzelnen großen Städten aber auch zwischen verschiedenen ländlichen Regionen. Die Politik ist aufgerufen, die bestehenden Ungleichgewichte zu verringern und die Anstrengungen zu verstärken, wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse wird ohne dauerhafte finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern nicht zu erreichen sein. Dies betrifft vor allem die strukturpolitischen Maßnahmen im Bereich der technischen Infrastrukturen und der Wirtschaft, den Ausbau der Mobilitätsangebote und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den dünn besiedelten Regionen. Es muss gelingen, mit einer besseren Breitband- und Mobilfunkversorgung, einer leistungsstarken Gesundheitsinfrastruktur, guten Bildungsangeboten und einer Anbindung der bislang unterversorgten Gebiete an den ÖPNV die Lebens- und Standortqualität zu verbessern. Gleiches gilt für Kultur- und Freizeitangebote. Es muss das Zeil sein, über eine Stärkung dieser Regionen auch eine Entlastung der Ballungsräume, etwa mit Blick auf den Wohnungsmarkt oder die Verkehrssituation herbeizuführen. Deutschlands Zukunft ist entscheidend an ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Stadt und Land geknüpft. 

Festzustellen ist, dass viele Städte und Gemeinden kaum noch handlungsfähig sind. Für das kommende Jahr prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände ein Defizit von mehr als 13 Milliarden Euro für die Kommunen. Diese Entwicklung trifft die strukturschwachen Regionen besonders hart. Gute Lebensbedingungen vor Ort benötigen jedoch handlungsfähige Kommunen. Damit die Städte und Gemeinden anstatt einer Mangelverwaltung ihre Entwicklung überall aktiv gestalten können, braucht es eine angemessene kommunale Finanzausstattung anstelle ständig neuer unterfinanzierter Aufgabenzuweisungen. Die Problemstellungen, aber auch mögliche Lösungswege für mehr Gleichwertige Lebensverhältnisse wurden schon vielfach beschrieben – es muss nun endlich zur Umsetzung kommen.

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