Ländliche Räume

Konferenz setzt Zeichen für starke ländliche Räume in der EU

Im Mittelpunkt der Konferenz standen Herausforderungen, Ziele und Strategien für die neue EU-Förderperiode ab 2028. Im Kontext laufender Diskussionen in Brüssel zur Ausgestaltung der EU-Förderperiode ab 2028 diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis Maßnahmen, um die ländlichen Räume nachhaltig zu stärken. Timm Fuchs vom DStGB betonte in seinem Impuls die Notwendigkeit, Mittelverluste im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu vermeiden, die Eigenständigkeit ländlicher Räume zu sichern und den LEADER-Ansatz zu erhalten. Zudem sprach er sich für eine stärkere Berücksichtigung ländlicher Entwicklung in der Kohäsionspolitik sowie den Bürokratieabbau und eine verbesserte Förderarchitektur aus. Michael Schmitz vom Deutschen Landkreistag skizzierte in seinem Statement den Befund, dass die Strukturpolitik der ländlichen Räume keine wirkliche Verankerung in der Politik der EU-Kommission habe und zwischen den Generaldirektionen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Kohäsions- und Strukturpolitik unklar verortet ist. Dr. Hartmut Bernd (Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen) machte deutlich, dass eine feste Verankerung der Mittel für ländliche Räume erforderlich sei, um sie gegenüber den Begehrlichkeiten anderer Politikbereiche abzusichern.

Aus wissenschaftliche Perspektive skizzierte Prof. Dr. Peter Weingarten (Thünen-Institut) die Bedeutung ländlicher Entwicklungsförderung. Er analysierte die Vorschläge für eine strukturelle Verbesserung der Förderung ländlicher Räume und kam zu dem ernüchternden Schluss, dass es wie in der Diskussion vor der letzten Förderperiode darum gehe, gegenüber die Bedeutung der ländlichen Räume im Rahmen der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik instrumentell und finanziell abzusichern. In einem weiteren wissenschaftlichem Impuls gab Stefan Kah (European Policies Research Centre) einen Überblick über den Umfang und die Unterschiedlichkeit der Förderung ländlicher Räume in den EU-Mittgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionsfonds. Als besonders wirksam stellte er das „Community-Led Local Development“, kurz CLLD heraus. EU-Fördermittel, die mit dieser Methode umgesetzt werden, werden auf lokaler Ebene verwaltet.

Dr. Klaus Heider (BMEL) betonte in seinem Statement, dass sich die Bundesregierung in der Diskussion um die künftige Verortung der Förderung der ländlichen Entwicklung klar dafür positioniert habe, dass die Maßnahmen zugunsten der ländlichen Räume integraler Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik sein sollen. Zugleich dämpfte er die Erwartungen an eine verbesserte Mittelausstattung vor dem Hintergrund der enger werden finanziellen Handlungsspielräume auch auf europäischer Ebene.

Anschließend wurde durch den sächsischen Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt ein Positionspapier des Ausschusses der Regionen (AdR) zur Politik für ländliche Räume ab 2028 vorgestellt, welches auch durch die Vertreter des DStGB im AdR unterzeichnet wurde. Mit Blick auf die Vereinfachung von Förderverfahren verwies Minister Schmidt darauf, dass die Initiative des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft mit dem Titel „ELER-RESET“ aus dem Jahr 2017 nach wie vor Aktualität habe und die Vorschläge umgesetzt werden sollten. In der Diskussion mit den EU-Parlamentariern Sabrina Repp und Oliver Schenk sowie mit Dr. Klaus Heider und weiteren Stakeholdern wurde klar: Ländliche Räume müssen auch in der Neuausrichtung der Förderpolitik zentrale Priorität behalten. Eine Neustrukturierung der Förderlandschaft darf regionale Steuerung und das bewährte bottom-up-Prinzip nicht gefährden. Die Ergebnisse der Konferenz unterstreichen die Bedeutung eigenständiger und regional verankerter EU-Förderprogramme für eine starke ländliche Entwicklung in Deutschland. Einhellige Meinung war deshalb, dass die in einem kürzlich bekanntgewordenen Konzept enthaltene Verwaltung europäischer Mittel für die Strukturpolitik auf nationalstaatlicher Ebene abzulehnen ist. Solche Ansätze würden die Mitbestimmung auf örtlicher und regionaler Ebene schwächen und die Bedarfe vor Ort nicht ausreichend berücksichtigen.

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