Der Gleichwertigkeitsbericht trägt den Titel „Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“. Er stellt den Stand und die Entwicklung der Lebensbedingungen in den Regionen anhand von Indikatoren dar. Erstmals wurden für einen derartigen Bericht Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Lebensbedingungen in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands erfasst.
Der Bericht stellt Fortschritte bei der Annäherung der Regionen beispielsweise bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung dar. Hinsichtlich einzelner Aspekte der Lebensbedingungen und Zukunftserwartungen bestehen jedoch deutliche regionale Unterschiede. Dies gilt etwa mit Blick auf den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang oder die Wohnraumversorgung.
Die Bundesregierung plant nach Vorlage des Gleichwertigkeitsberichts einen Folgeprozess zu initiieren, in dem die Weichen für eine weitere Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gestellt werden sollen. Hierzu wurde eine öffentliche Konsultation gestartet, um Feedback zum Bericht sowie Ideen und Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung regionalpolitischer Maßnahmen zu erhalten.
Aus Sicht des DStGB sind viele der im Gleichwertigkeitsbericht dargestellten Erkenntnisse nicht überraschend. Der Bericht an sich und die durchgeführte Methodik sind zu begrüßen und leisten einen ehrlichen Beitrag zur Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse und eine angemessene Förderpolitik.
Es braucht angesichts fortwährender regionaler Unterschiede eine konsequente und dauerhafte finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse laut Grundgesetz gerecht zu werden. Hierbei sind struktur- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und Instrumente wie die Gemeinschaftsaufgaben GRW und GAK zu nennen, deren Mittelausstattung auch im kommenden Haushalt der Bundesregierung nicht einbrechen darf. Festzustellen ist, dass viele Städte und Gemeinden kaum noch handlungsfähig sind. Für das kommende Jahr prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände ein Defizit von mehr als 13 Milliarden Euro für die Kommunen. Diese Entwicklung trifft die strukturschwachen Regionen besonders hart, wo oftmals auch die Verwaltungsstrukturen schwächer ausgeprägt sind. Gute Lebensbedingungen vor Ort benötigen handlungsfähige Kommunen, die in Infrastruktur und Angebote der Daseinsvorsorge investieren können. Aus Sicht des DStGB muss auch das Zeil sein, über eine Stärkung ländlicher Räume auch eine Entlastung der Ballungsräume zu erreichen, etwa mit Blick auf den Wohnungsmarkt, die Verkehrssituation oder die Energiewende.