Dies zeigt auch eine Zwischenbilanz des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR). So hat der DFWR jetzt mit Experten aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung erstmalig eine ökonomische Zwischenbilanz für die relevantesten Waldschäden 2018-2020 gezogen. Die dabei bewerteten Schadenskomponenten summieren sich auf rund 13 Milliarden Euro, als Folge der Extremwetterereignisse 2018 bis 2020. Dies entspricht dem Zehnfachen des jährlichen Nettogewinns des gesamten Wirtschaftsbereichs Forstwirtschaft in Deutschland. Die durch Bund und Länder im Rahmen verschiedener Soforthilfeprogramme zur Verfügung gestellten Mittel decken lediglich einen Bruchteil (etwa 10 bis 15 %) dieser sehr vorsichtig bewerteten Schäden ab.
De-minimis-Problematik
Theoretisch stehen zwar auch für den Kommunalwald Millionenhilfen zur Verfügung. Da die Bundeswaldprämie aber eine De-minimis-Beihilfe ist, summieren sich die De-minimis-Beihilfen bei Waldbesitzern mit mehreren hundert Hektar (insbesondere Kommunen und Waldgenossenschaften) auf Beträge, die bedenklich an die 200.000 Euro Höchstgrenze kommen, die innerhalb von drei Jahren nicht überschritten werden darf. Darüber hinaus erhält der überwiegende Teil der waldbesitzenden Kommunen auch aus anderen Förderbereichen außerhalb des Geschäftsfeldes "Forst" De-minimis-Beihilfen. Vom Ergebnis her bedeutet dies, dass das Gros der größeren kommunalen Forstbetriebe voraussichtlich nicht von der 500 Millionen Euro Nachhaltigkeitsprämie partizipieren kann. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bundesministerin Julia Klöckner und auch die für den Wald zuständigen Bundestagsabgeordneten auf die De-minimis-Problematik hingewiesen. Das Bundeslandwirtschaftsministerin sieht jedoch keine Möglichkeit, aufgrund der Vorgaben des Beihilfe- und Haushaltsrechts die Prämie außerhalb von De-minimis umzusetzen.
Forstbetriebe jetzt auf eine sichere ökonomische Basis stellen - was ist zu tun?
- Das Förderinstrument der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) muss für die Forstbetriebe zur Schadbewältigung und für die Wiederbewaldung als ein wesentlicher Baustein deutlich verlängert und verstetigt werden.
- Die ökonomische Basis der Forstbetriebe muss deutlich verbreitert werden. Den Forstbetrieben müssen neue wirtschaftliche Perspektiven angeboten werden. Benötigt werden neue Instrumente, um die Leistungen aller Waldbewirtschaftenden hinsichtlich Klimaschutz und weiterer Ökosystemleistungen für die Gesellschaft zu honorieren. Die Klimaschutzleistung nachhaltig bewirtschafteter Wälder und die Nutzung von Holz müssen dabei derzeit besonders im Fokus stehen.
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