Kommunalwahlen 2024

Kommunalpolitik bürgernah

Umgekehrt gilt genauso: Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Kommunalpolitik die am nächsten gelegene Politikebene. Somit besteht die Möglichkeit, politische Entscheidungsprozesse direkt vor Ort zu begleiten, mit den politisch Verantwortlichen direkt ins Gespräch zu kommen und die Resultate der Kommunalpolitik direkt erleben zu können. Gerade wenn es die unmittelbare Umgebung betrifft wächst das Interesse und die Beteiligung an der lokalen Politik. Hier kann es um Bauvorhaben, die notwendige Schließung von Einrichtungen oder den Ausbau des ÖPNV gehen.   Klimaschutz, Energie- und Wärmewende werden vor Ort gemacht. Feuerwehren, Schulen, Kitas, Freizeitangebote und vieles mehr lässt sich unmittelbar durch kommunalpolitisches Engagement mitgestalten. Neue Spielplätze, alte Bäder: Was kommt, was bleibt, was geht – Entscheidungen der Kommunalpolitik.

Gleichzeitig gelingt es nicht immer, die Möglichkeiten und Grenzen lokaler Politik zu vermitteln. Viele Beschlüsse der Bundes- und Landespolitik wirken sich vor Ort aus und müssen hier umgesetzt werden, ohne dass die Städte und Gemeinden wirklich Einfluss nehmen können. Vielfach erbringen Kommunen zudem Leistungen im Auftrag des Bundes oder der Länder. Hier ist es notwendig, sehr deutlich zu machen, was beeinflusst werden kann und was nicht.

Klar ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und ihre mögliche Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen immer zuerst gegenüber der Stadt oder Gemeinde als bürgernächster Ebene artikulieren. Kommunen kommt damit eine zusätzliche Aufgabe als Resonanzboden und Politikvermittler zu, die gerade in Zeiten immer komplexerer politischer Prozesse immer schwerer zu erfüllen ist.

Die kommunale Selbstverwaltung ist aus all diesen Gründen von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren unserer Demokratie. Es gilt, sie so auszugestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort den Staat als nahbar, leistungsstark und gestaltbar erleben. Die Voraussetzungen zur Erfüllung dieses Auftrages müssen von Bund und Ländern geschaffen werden, wenn die Stärken lokaler Politik erhalten bleiben sollen.  

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