Kommunalpolitik benötigt mehr Sichtbarkeit, Aufklärung & Politische Bildung
Kommunalpolitik und die Arbeit der Engagierten in den Kommunen sollte frühzeitig, bereits in Kitas, Schulen oder in der Jugendarbeit, aufgegriffen, erklärt und durch Teilhabemöglichkeiten erlebbar gemacht werden. Kommunalpolitisches Wissen, Wertschätzung und Verständnis für kommunale Entscheidungen sind die Grundpfeiler, um Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen, die häufig von Bundes- und Landesebene getroffenen, aber in den Kommunen umgesetzt werden (müssen), auf Augenhöhe zu erklären, sie in kommunale Prozesse einzubeziehen und mit ihnen darüber diskutieren zu können. Auch die Medien, insbesondere die lokale Presse, spielen eine wichtige Rolle, um die Bedeutung des kommunalpolitischen Engagements zu vermitteln.
Kommunalpolitik braucht die Bürgerinnen und Bürger – Wählen ist ein Recht und Privileg
Nach Artikel 20 des Grundgesetzes kann jede und jeder Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie mitwirken. Dies ist ein Grundrecht und alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Nur noch etwas mehr als ein Viertel der Menschen weltweit lebt in einer Demokratie. Daher sollte das eigene Recht, mitzuentscheiden, Einfluss auf die Politik zu nehmen und die dafür verantwortlichen Kommunalvertreter*innen zu wählen, genutzt werden. Jede Stimme zählt.
Kommunalpolitik heißt Vertrauensbildung und -stärkung der Gesellschaft
Die Bürgerinnen und Bürger sollten immer wieder vom Wert der Kommunalpolitik und der Demokratie überzeugt werden. Strategien auf kommunaler Ebene können sein, Räume für den Austausch und Dialog zu schaffen, die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten ernst zu nehmenund möglichst viele zu motivieren, sich am Gemeinwohl und an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Dabei ist es wichtig, dass die Kommunalpolitik ehrlich und transparent auftritt und ihre eigenen Grenzen aufzeigt. Diejenigen, die bereits von Politik- und Staatsverdrossenheit erreicht wurden und bei denen möglicherweise Wut, Hass und extremistische Sichtweisen entstanden sind, müssen wieder von dem Wert der Demokratie überzeugt werden - wo kann das besser gelingen als vor Ort in den Kommunen.
Kommunalpolitik sollte eine gute Diskussionskultur & Wertschätzung vorleben
Vertrauen in die Kommunalpolitik kann maßgeblich durch eine gute und faire Diskussionskultur in der Kommunalpolitik selbst gestärkt werden. Dies sollte auf allen Ebenen von der Bürgermeisterin, dem Bürgermeister bis in die Räte gelebt und vorgelebt werden. Für den Zusammenhalt in unserer Demokratie ist die Verständigung auf verbindliche und faire Regeln des Umgangs und gegenseitigen Respekts unverzichtbar. Es muss dabei darum gehen, Diskussionen zu versachlichen sowie demokratiefeindlichen und polarisierenden Kräften durch einen Schulterschluss unter Demokraten und das Herausstellen eigener Positionen, Ideen und Sachargumente zu begegnen. Gleichzeitig gilt es, die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass es in komplexen Zeiten keine einfachen Lösungen gibt.
Kommunalpolitik braucht Kommunalpolitiker*innen, die mehr Respekt & Schutz vor Hass & Gewalt verdienen
Kommunal-(politisch) Engagierte müssen im Umgang mit Hass, Beleidigungen und Gewalt noch besser geschützt werden. Das Ausmaß von Hass und Hetze im Netz und im beruflichen sowie persönlichen Alltag der Kommunalpolitiker*innen macht sprachlos: 38 Prozent haben derartige Erfahrungen – und das sogar mehrfach - bereits gemacht. Es ist zu erwarten, dass sich die Situation angesichts der aktuell aufgeheizten und polarisierten Stimmung in Teilen der Politik und der Gesellschaft sowie der Zunahme radikaler Einstellungen mit einem Erstarken rechter Gruppierungen in diesem besonderen Wahljahr noch weiter verschärfen wird. Dem müssen alle demokratischen Kräfte in Politik, Gesellschaft, Medien und der Staat mit ganzer Kraft entgegenwirken. Gibt es künftig keine Bereitschaft mehr, sich für die kommunalpolitischen Ämter zu engagieren und ziehen sich Politiker*innen aus dem politischen Diskurs zurück, droht ein ernstzunehmender Schaden für die lokale Demokratie, der auch massive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander befürchten lässt.
Kommunalpolitik erfordert eine klare Haltung und kommunale Strategien gegen Extremismus
Der Schutz der lokalen Demokratie erfordert eine klare Haltung und Abgrenzung gegen extremistische Einstellungen und Gruppierungen, die zunehmend das gesellschaftliche und politische Geschehen zu beeinflussen versuchen. Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Politik und Gesellschaft haben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft in unseren Kommunen keinen Platz. Zugleich müssen solche Positionen in der Gesellschaft, Politik, aber auch in der Verwaltung frühzeitig erkannt werden und es muss unmittelbar gegengesteuert werden. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen und im Schulterschluss unter Demokraten in Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung gelingen kann. Sicherheitsbehörden müssen sich mit Entscheidungsträgern in der Kommune, Arbeitgebern, Schulen, Verbänden und Vereinen vor Ort gemeinsam aufstellen. Es ist erforderlich, einen dauerhaften und verbindlichen Organisations- und Finanzierungsrahmen für die Demokratieförderung und Extremismusprävention in Kommunen zu schaffen.
Kommunalpolitik braucht eine starke kommunale Selbstverwaltung und handlungsfähige Kommunen
Die Kommunen müssen wieder mehr Spielräume erhalten, um das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie vor Ort leben zu können. Dies kann durch eine angemessene Finanzausstattung, eine leistungsfähige Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur, gut ausgestattete Schulen, Sportstätten und Kitas und durch weniger Aufgaben von Bund, Ländern und der EU und dem Abbau von Bürokratie gelingen. Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit hängt schließlich maßgeblich davon ab, wie die Menschen ihre Lebenswirklichkeit vor Ort erleben.
Kommunalpolitik braucht Demokratinnen und Demokraten
Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich für ihre Werteengagieren und ihr ein Gesicht geben. Das Potenzial ist enorm: Das zeigen aktuell viele Menschen, die für die Demokaratie auf die Straße gehen und demonstrieren. Das ist gut und wichtig. Darüber hinaus braucht es aber auch Menschen, die sich für die anspruchsvollen, aber auch spannenden Ämter, bewerben, sich aktiv einzubringen und vor Ort in den Kommunen etwas bewegen wollen. Insbesondere müssen wir mehr Frauen gewinnen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Die kommunalpolitisch Engagierten verdienen all unseren Respekt, Schutz, aber auch faire Bedingungen, um sich – insbesondere ehrenamtlich - zu engagieren. Dazu gehören familienfreundlichere und arbeitszeitflexible, das Teilen von Führungspositionen, aber auch bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie.