„75 Jahre Grundgesetz. Demokratie made in Bonn“ – so verkündet es voller Stolz der Slogan der Bundesstadt zu den Feierlichkeiten am 23. Mai 2024. „Deine Würde ist safe“ und „Unsere Verfassung ist stabil“ heißt es im Rahmen einer Kampagne des Landes Niedersachsen zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes.
Sicherheit und Stabilität aus Deutschland: Was 1948/49 eine Gruppe von überwiegend Herren und vier Frauen in einem monatelangen Prozess ausverhandelt haben, war revolutionär. Das dabei entstandene Werk zur Staatsorganisation verdient es, als Fundament für Frieden und Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit gefeiert zu werden. Unsere Verfassung bietet uns gesellschaftliche und politische Orientierung und hat auch nach 75 Jahren in ihrer Bedeutung nichts eingebüßt. Sie hat den Wandel der Wende hin zu einem vereinigten Deutschland ohne Mauern mitgetragen und steht heute als Stammspieler im Team des freiheitlichen demokratischen Europas. Auch aus kommunaler Perspektive bleibt die Verfassung mit dem Artikel 28 Hüter des Kerns kommunaler Selbstverwaltung.
Viele Bausteine der Verfassung sind uns selbstverständlich geworden. Darauf ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Denn es ist eben keine Selbstverständlichkeit, in Frieden und Freiheit leben zu dürfen und seine Lebenswirklichkeit mitgestalten zu können – orientiert am Wohle aller. Und es ist offenbar auch nicht länger selbstverständlich, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit ohne Einschränkungen bejahen. Die Demokratie braucht Demokraten. Das heißt auch, Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung zu ergreifen und immer dann aufzustehen, wenn Mitmenschen in ihrer Würde verletzt werden. Das fängt im Kleinen an, vor Ort, in der bürgernächsten Verwaltungsstruktur und muss sich fortsetzen über die Länder, den Bund, Europa und die ganze Welt. Denn Demokratien können ihre volle Wirkung am allerbesten im Zusammenspiel mit anderen Demokratien entfalten.
In Deutschland können wir in Kürze vielerorts bei den Kommunalwahlen eine Richtungsentscheidung für unsere Stadt oder Gemeinde und überall in Deutschland bei den Kommunalwahlen für Europa treffen. Von diesem Wahlrecht gilt es im Sinne unseres Grundgesetzes Gebrauch zu machen. Geben wir unserer Demokratie und allen Demokraten Rückendeckung.