BVerwG: § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackVo unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 26. März 2015 entschieden, dass § 6 Abs. 4 Satz 5 der Verpackungsverordnung von 2008 (VerpackV) unwirksam ist. Ziel der Vorschrift war, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegen Private, wie das Duale System Deutschland, einen …
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