Verpackungsgesetz: Kein Vermittlungsverfahren
Nachdem der Bundestag dem Verpackungsgesetz bereits zugestimmt hat, werden sich auch die Bundesländer, die diesem Gesetz kritisch gegenüberstehen, in der Sitzung des Bundesrats am 12. Mai 2017 dem Vernehmen nach enthalten. Damit wird das Gesetz wie geplant noch in dieser Legislaturperiode in Kraft …
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