Klimakonferenz 2019

Während die Staaten international über den Klimaschutz verhandeln, sind zahlreiche Kommunen bereits vor Ort für den Klimaschutz aktiv, wie die 12. DStGB-Klimakonferenz eindrucksvoll anhand konkreter Praxisbeispiele aus den Bereichen Mobilität, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaanpassung zeigt. Eine umfassende Verkehrswende ist zur Reduzierung der Luftverschmutzung notwendig! Fahrverbote bekämpfen nur Symptome und erzeugen durch die nötigen Umwege für Autofahrer oft mehr schädliche Emissionen als zuvor.

Roland Schäfer, 1. Vizepräsident des DStGB und Bürgermeister von Bergkamen erklärte bei der 12. DStGB-Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ vor rund 200 Teilnehmern in Bonn:

„Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nur mit den Städten und Gemeinden gewinnen. Nur mit den Kommunen als maßgebliche Akteure für den Klimaschutz kann das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden“.

Die Kommunen sind Planungsträger für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sind aber über ihre Stadtwerke auch Energieversorger für ihre Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Zudem können sie als größte öffentliche Auftraggeber durch nachhaltige Beschaffungen zum Klimaschutz beitragen. Schäfer erklärt weiter:

„Die Auswirkungen des Klimawandels und des Extremwetters, ob Dürre und Hitze wie im Jahre 2018 oder Orkane und Hochwasser, fordern die Städte und Gemeinden als unmittelbar Betroffene aber immer mehr heraus. Eine klimagerechte Stadtentwicklung, die die Freiraumplanung, die Wasserwirtschaft, den Verkehr und die Energieeffizienz integriert, wird daher immer wichtiger.“

Die von den Kommunen zu bewältigenden Herausforderungen bei der Aufstellung und Umsetzung integrierter Klimaschutzkonzepte sowie die nötige Klimafolgenanpassung erfordern aber für einen nachhaltigen Erfolg eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von EU, Bund und Ländern. Schäfer betont:

„Damit Deutschland seine Treibhausgasemissionen genügend reduziert und seine Klimaschutzziele erreicht, muss sehr viel mehr in die Energieeinsparung und die Energieeffizienz investiert werden. Hier müssen wir an die Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien (Windenergie, Photovoltaik, etc.), wo im Jahre 2018 erstmalig der Stromanteil auf einen Rekordwert von über 40 Prozent gestiegen ist, anknüpfen." 

Handlungsbedarf besteht insbesondere im Gebäudebereich, auf den ca. 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland entfallen. Schäfer weiter:

„Hier müssen wir Energieeinsparungen durch Digitalisierung, wie smart home, mehr forcieren. Das gilt auch für weitere Energieeinsparungen bei den 186.000 kommunalen Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden sowie bei den ca. 1,6 Millionen kommunalen Wohnungen. Dabei gilt: Die beste und preiswerteste Energie ist die, die gar nicht erst anfällt."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in aktuell verhängten Fahrverboten in einigen deutschen Städten keine nachhaltige Lösung zum Umwelt- und Klimaschutz. Die Verbote adressieren nur Symptome, bieten jedoch keinen nachhaltigen Mehrwert. Sie erzeugen zudem oft mehr schädliche Emissionen als zuvor, da sich für Autofahrer lange Umwege ergeben. Um nachhaltig und langfristig die Luftreinheit zu erhalten, müssen Luftverschmutzungen an der Quelle bekämpft werden. Hierzu müssen vor allem die Autohersteller Verantwortung übernehmen und Hardware-Nachrüstungen übernehmen. Letztendlich erfordert ein umfassender Umwelt- und Klimaschutz aber auch eine umfassende Verkehrswende. Schäfer erklärt:

„Um diese zu erreichen, müssen wir viel stärker in klimafreundliche Verkehre wie in eine attraktive Bahn, in den ÖPNV und dessen Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern sowie auch in die Fahrradinfrastruktur investieren. Das Leitbild der autogerechten Stadt muss endlich dem Leitbild der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt weichen."

Ein Durchbruch für klimafreundliche Technologien und bei den - am besten aus erneuerbaren Energien gespeisten - Elektroautos wird umso schneller gelingen, je früher preislich erschwingliche Fahrzeuge mit einem ausreichenden Kilometerradius und einer ausreichend vorhandenen Elektroinfrastruktur angeboten werden. 

Die 12. Fachkonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ zeigt durch konkrete Praxisbeispiele aus den Bereichen Mobilität, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaanpassung das große Engagement vieler Kommunen beim Klimaschutz auf. Schäfer:

„Die Kommunen sind oft weiter als die Staaten der Weltgemeinschaft, die vielfach noch mit der Umsetzung von Regeln befasst sind. Es lässt sich daher sagen: Die Staaten verhandeln, die Kommunen handeln."