Auch wenn der Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen ab dem 01. April 2024 legal ist, bleiben aus kommunaler Sicht noch eine ganze Reihe von offenen Fragen. Wir erwarten, dass die Länder sehr rasch Klarheit schaffen, wie die im neuen Cannabisgesetz festgelegten Regeln anzuwenden sind. Dabei ist klar, dass die kommunalen Ordnungsbehörden nicht überlastet werden dürfen, denn es fehlt bereits jetzt vielerorts an Personal. Offen ist beispielsweise die Frage, wie die Einhaltung der festgelegten Abstandregeln zu Schulen, Kitas oder Sportstätten kontrolliert werden sollen. Perspektivisch stellt sich zudem die Frage, wie die ab dem 01. Juli gestatteten Anbauvereine kontrolliert werden sollen. Notwendig sind schließlich auch Hinweise, wie ein effizienter Jugendschutz gewährleistet und der Privatanbau kontrolliert werden soll. Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen. Für das Vertrauen in den Staat ist es wichtig, dass gesetzliche Regelungen stets so ausgestaltet werden, dass sie kontrollierbar und nachvollziehbar sind. Hier sehen wir beim aktuellen Cannabis-Gesetz noch deutliche Defizite.
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