Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Ansätze der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers, die Impfaktionen weiter zu beschleunigen und außerdem zeitnah zusätzliche Kontaktbeschränkungen vorzusehen. Die Lage ist dramatisch. Die Omikron-Welle steht unmittelbar bevor. Die immer noch zu große Impflücke in Deutschland muss nach Möglichkeit schnell geschlossen werden, wenn wir eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Omikron vermeiden wollen.
Aus den vorherigen Wellen wissen wir, dass eine Reduzierung der Kontakte und der Mobilität deutliche Wirkung entfalten kann und es so gelingen kann, vor die Welle zu kommen. Insofern ist es richtig, ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte auch von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen zu beschränken, Großveranstaltungen zu verbieten und bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen die Kapazitäten deutlich zu reduzieren.
Es wird zudem richtig erkannt, dass eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Staates in wichtigen Bereichen entstehen kann, sollte die Zahl der Infizierten sehr stark ansteigen. Wenn viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, etwa in den Gesundheitsämtern, den Ordnungsämtern, bei der Feuerwehr, in den Verwaltungen, aber auch bei der Polizei und in den Krankenhäusern, ausfallen, kann es zu Engpässen kommen. Insoweit ist der Appell, die Pandemie-Pläne zu überprüfen und die kritische Infrastruktur zu schützen richtig. Allerdings dürfen in diesem Zusammenhang auch die teilweise begrenzten personellen Kapazitäten, jedenfalls bei den Kommunen, nicht unberücksichtigt bleiben.
Es wäre auch wünschenswert gewesen, die Beratungen noch zukunftsorientierter auszugestalten. Wenn die vierte Welle zur Wand wird, kann als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown eine Verbesserung bringen. Deswegen sollte sich die Politik diese zusätzliche Handlungsmöglichkeit eröffnen und auch die Möglichkeit ins Auge fassen, erneut die epidemische Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag feststellen zu lassen. Dieses Thema wurde leider bei dem heutigen Treffen offenbar ausgeklammert. Die Vergangenheit hat allerdings bereits gezeigt, dass ein „auf Sicht fahren“ in der Pandemie nicht immer der richtige Weg ist. Zu spätes Handeln ist in den allermeisten Fällen ein Fehler.