Es ist richtig, dass Bund und Länder die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortschreiben wollen. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit der Regierung bei der Pandemiebekämpfung gewahrt. Gerade in Wahlkampfzeiten könnte es andernfalls schwierig sein, möglicherweise notwendige Beschlüsse des Bundestages kurzfristig einzuholen.
Es ist auch richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können. Wer ein im Impfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen (beispielsweise Großveranstaltungen oder Fußballspiele) einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss.
Wir müssen alles unternehmen, um einen Lockdown im Herbst zu vermeiden. Das wäre für die Menschen und für die Wirtschaft, aber insbesondere auch für unsere Kinder in den Kindergärten und Schulen, eine schwere Belastung. Es wäre deshalb wünschenswert, dass deutschlandweit in Schulen und Kindergärten die sogenannten Pool-Testungen durchgeführt werden. Sie sind vergleichsweise preiswert, zuverlässig, sicher und könnten täglich erfolgen.
Bedauerlicherweise gibt es keine einheitlichen Regelungen wie die unterschiedlichen Parameter – Inzidenz, Impfquote, Krankenhausbelastung – vor Ort umgesetzt werden. Dies können nun die Länder/Kommunen in eigener Verantwortung regeln. Die Überschaubarkeit für die Menschen, was wann wie wo gilt, wird damit schwieriger."