Am 28. März 2017 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Ergebnisse zum Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts, also mit Extrahaushalten und ohne Sozialversicherungen, veröffentlicht. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 lag die Gesamtverschuldung bei 2.006,5 Mrd. Euro. Der Schuldenstand sank somit im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent (16,1 Mrd. €). Auf den Bund entfielen davon rund 1.258,9 Mrd. Euro, was einem Rückgang um 0,5 Prozent entspricht (6,1 Mrd. €). Die Verschuldung der Länder nahm ebenfalls ab (um 1,3 % bzw. 7,7 Mrd. €) und belief sich zum 31. Dezember 2015 auf 605,2 Mrd. Euro. Prozentual sank die Verschuldung statistisch in Sachsen (-19,3 %), Mecklenburg-Vorpommern (-10,3%) und Bayern (-8,7 %) am stärksten, während insbesondere in Hamburg (+8,9 %) und Schleswig-Holstein (+6,1 %) Aufwüchse festzustellen waren, die im Wesentlichen allerdings auf die Übertragung notleidender Altkredite der HSH Nordbank auf die „hsh portfoliomanagement AöR“ zurückzuführen sind.
Im Vergleich zum Jahresende 2015 war es im vergangenen Jahr in der Summe nun auch den Kommunen möglich Schulden abzubauen. Zum 31. Dezember 2016 waren die Gemeinden und Gemeindeverbände beim nicht-öffentlichen Bereich mit 141,9 Mrd. Euro verschuldet. Damit fiel der Rückgang mit 1,3 Prozent (-2,3 Mrd. €) prozentual sogar am höchsten aus. Besonders stark ging die kommunale Verschuldung in Sachsen (-19,2 %) zurück, was aber auch auf Sondereffekte (ein bedeutender Extrahaushalt zählte 2016 nicht mehr zum Sektor Staat) zurückzuführen ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern (-6,9 %) und Baden-Württemberg (-4,9 %) war statistisch ein merklicher Rückgang feststellbar. In Schleswig-Holstein (+2,3 %), Rheinland-Pfalz (+0,8 %), Nordrhein-Westfalen (+0,4 %) und Niedersachsen (+0,4 %) konnten die Kommunen allerdings keine Schulden abbauen.
Der kommunale Kassenkreditbestand ist erfreulicherweise ebenfalls auf nun 46,8 Mrd. Euro zurückgegangen. Über die Hälfte der Kassenkredite gehen auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen zurück. Die Pro-Kopf-Kassenkreditbelastung ist mit 2.135 Euro je Einwohner im Saarland am höchsten, während auf den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen nur ein zweistelliger Betrag lastet. Folgend eine Grafik zur Verteilung der kommunalen Kassenkreditbestände in der Summe und nach Einwohnern:
Betrachtet man nur die Kernhaushalte, so beläuft sich der kommunale Schuldenstand auf 127,56 Mrd. Euro, davon sind 46,5 Mrd. Euro Kassenkredite. Auf kreisangehörige Gemeinden und Ämter entfallen dabei 57,3 Mrd. Euro, wovon 16,65 Mrd. Euro Kassenkredite sind.
Die Fachserie zum vorläufigen Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts zum 31. Dezember 2016 kann unter: www.destatis.de abgerufen werden.
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