"Die Städte und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen leider unsere Befürchtungen in der Finanzprognose für die Kommunen", so kommentierte Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Finanzen. Vor einem Jahr lag der kommunale Defizitbetrag noch bei etwa -7,3 Milliarden Euro. Dieser hat sich also um fast genau 10 Milliarden Euro verschlechtert. Durch geplante Gesetze, wie das Steuerfortentwicklungsgesetz, werden die Gemeinden in den kommenden Jahren zusätzlich Milliardenbeträge an Einnahmen verlieren. Das können sie nicht verkraften.
Dieser Absturz der Kommunalfinanzen macht es unerlässlich, dass es sofort ein Moratorium für die Übertragung von neuen Aufgaben an die Kommunen gibt. Wir haben die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand bereits jetzt nicht nur erreicht, sondern teilweise schon überschritten. Die Finanzen und Einnahmen der Städte und Gemeinden müssen dringend stabilisiert und gestärkt werden, sonst werden wir viele Zukunftsherausforderungen wie zum Beispiel die nötigen Investitionen in die Klimawende niemals schaffen können. Zudem muss echte Konnexität verwirklicht werden: Wer bestellt, der bezahlt auch! Es funktioniert nicht, dass Ebenen wie der Bund oder Europa sich teure Ansprüche ausdenken und die Städte und Gemeinden für deren Finanzierung geradestehen müssen!", so Berghegger.
Kommunale Finanzen im freien Fall bringen nicht nur finanzielle und investive Probleme. Es geht auch um lebendige, kommunale Selbstverwaltung, um Zusammenhalt und gesellschaftlichen Aufbruch vor Ort. Wer die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet, der riskiert einen Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Zahlen zur katastrophalen Finanzlage der Städte und Gemeinden müssen als Weckruf zu sofortigem Handeln aufgegriffen werden!