Die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2023 ein Defizit von 7,32 Mrd. Euro zu verzeichnen gehabt. Besserung ist nicht in Sicht, das zeigt auch die Steuerschätzung. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen immer weiter, die Infrastruktur bröckelt, die Anforderungen an Klimaschutz und Klimaanpassung steigen, es fehlen Kita-Plätze und Plätze in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule und auch die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge ist bisher nicht annähernd finanziert. Wir erwarten, nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern insbesondere auch in der dauerhaften und nachhaltigen Finanzierung. Andernfalls wird auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen weiter abnehmen. Bund und Länder müssen gemeinsam ein neues Finanzierungsmodell entwickeln.
Die Erstattung der notwendigen Kosten sollte sich an dem von den Ländern ebenfalls befürworteten sogenannten Vier-Säulen-Modell orientieren. Dazu gehört die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete im SGB II, eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale, die Integrationskosten und die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die immer wieder diskutierten Einmalzahlungen des Bundes bieten keine Planungssicherheit. Kommunen, die heute Flüchtlingsunterkünfte bauen, müssen wissen, dass sie auch nächstes Jahr das dafür notwendige Geld erhalten. Wir hoffen sehr, dass es hier am 06. November endlich zu einem Durchbruch kommt.