Kommunalfinanzen

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02.04.2024Kommunalfinanzen Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027

02.04.2024

Die kommunalen Spitzenverbände führen jährlich eine Umfrage zu den Haushaltsplanungen der Kommunen durch. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen über die Entwicklung wichtiger Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sichern unsere finanzpolitische Argumentation ab. Wie in den Vorjahren sind wir …

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07.02.2024Statement Die Kommunen leben von der Substanz

07.02.2024

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts liefert vor allem eine dringend benötigte, mittelfristige Planungssicherheit für 2024. Das ist gut und wichtig, da auch vor Ort in den Städten und Gemeinden Klarheit über finanzielle Unterstützungsprogramme des Bundes herrschen muss, um …

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14.11.2023Pressemitteilung Finanzlage der Kommunen immer prekärer

14.11.2023

Auf der 107. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Oberkochen standen die enormen fiskalischen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt der Diskussion. „Es ist fünf vor zwölf. Die Einnahmeentwicklung kann schon längst nicht mehr mit der …

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30.10.2023Statement „Einnahmen stürzen ab – Ausgaben steigen“

30.10.2023

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post vom 26.10.2023.

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25.09.2023Kommunalfinanzen StGB NRW: Kommunen schlagen Alarm – Handlungsfähigkeit gefährdet

25.09.2023

Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass die beispiellose …

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05.09.2023Kommunalfinanzen Kommunen finanziell besser ausstatten – Verfall der Infrastruktur stoppen

05.09.2023

Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr die mehr als angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden und zeigt sehr deutlich die regionalen Unterschiede auf. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. Gerd Landsberg.

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17.08.2023Kommunalfinanzen Wachstumschancengesetz legt Axt an die Kommunalfinanzierung

17.08.2023

Während der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wurde das Wachstumschancengesetz vertagt. Eine Einigung wird nun im Rahmen der Kabinettsklausur Ende des Monats in Meseberg angestrebt. Beide Gesetze haben massive Auswirkungen auf die …

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11.08.2023Pressemitteilung Kommunalfinanzen strukturell in Schieflage

11.08.2023

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des …

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