Kommunalfinanzen

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18.10.2018Altschulden erste Sitzung der "AG Altschulden"

18.10.2018

Heute fand die erste Sitzung der AG „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwerte Lebensverhältnisse“ statt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gelingt es vor allem hochverschuldeten Kommunen nicht, ihre Verbindlichkeiten signifikant abzubauen. Dass der enorme Kassenkreditberg von …

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08.10.2018Kooperationsverbot Mehr Kooperation für mehr Chancengerechtigkeit!

08.10.2018

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert anlässlich der Anhörung am 08. Oktober 2018 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an Bund und Länder, die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz wie geplant zu beschließen. Mehr Kooperation zwischen Bund und Kommunen ist …

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29.08.2018Finanzen Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

29.08.2018

Kommunale Aufgaben nicht ohne finanziellen Ausgleich ausweiten – gute Finanzlage für Schuldenabbau und Investitionen nutzen!

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15.06.2018Kommunalfinanzen Grundsteuer sichern! Nachhaltige Investitionsoffensive starten!

15.06.2018

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte am 14./15. Juni 2018 auf Einladung der 2. stellv. Bürgermeisterin und Senatorin Heike Bansemer in der Hansestadt Wismar.

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26.04.2018Finanzen Finanzkraft deutlich stärken

26.04.2018

Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesleistungen für Kommunen.

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10.04.2018Grundsteuer Kommunale Selbstverwaltung nicht gefährden

10.04.2018

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuererhebung sind Bund und Länder in der Pflicht, die notwendige Reform dieser existenziell wichtigen kommunalen Steuerquelle rasch umzusetzen. „Die Grundsteuer muss nun endlich auf eine neue gerechte und rechtssichere Grundlage …

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04.04.2018Kommunalfinanzen Erfreulicher kommunaler Finanzierungsüberschuss -  deutliche Risiken verbleiben!

04.04.2018

Die Kommunen haben im Jahr 2017 nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro erzielt, davon entfielen 9,7 Milliarden auf die kommunalen Kernhaushalte.

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17.08.2017Finanzbeziehungen Bundespräsident unterzeichnet Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

17.08.2017

Der Bundespräsident hat am 14.08.2017 das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten …

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