Kommunalfinanzen

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26.02.2025Statement Neue Regierung muss Finanzwende auf den Weg bringen

26.02.2025

Die neue Bundesregierung muss schnell zentrale Weichen stellen – für finanzielle Stabilität, Investitionen in Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse. Ein Statement von Dr. André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer.

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26.02.2025Statement Schnelle Regierungsbildung für starke Kommunen und gezielte Reformen

26.02.2025

Deutschland braucht schnell eine stabile Regierung, um drängende Herausforderungen anzugehen. Priorität hat die Stärkung der Kommunen durch finanzielle Entlastung, weniger Bürokratie und nachhaltige Investitionen. In der Migrationspolitik sind Ordnung, Steuerung und bessere Integrationsmaßnahmen …

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02.12.2024Finanzen Handreichung zur Grundsteuer C 

02.12.2024

Ab dem 1. Januar 2025 haben die Städte und Gemeinden (Ausnahme Bayern) die Möglichkeit zur Einführung einer sog. Grundsteuer C. Zur Mobilisierung von Bebauung kann die Gemeinde aus städtebaulichen Gründen einen erhöhten Hebesatz auf bebaubare, aber unbebaute Grundstücke anwenden. Gemeinsam mit der …

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07.11.2024Statement Städte und Gemeinden zu Stabilitätsankern machen 

07.11.2024

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert der DStGB in einem Statement gegenüber der Zeitung Rheinische Post mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland.

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15.10.2024Pressemitteilung Kommunalfinanzen stabilisieren, Investitionen ermöglichen 

15.10.2024

Auf der 109. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Niedergörsdorf standen die prekäre Finanzlage und die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende im Mittelpunkt der Diskussion. „Die Schere zwischen von kommunaler Seite kaum begrenzbaren Ausgaben und den Einnahmen …

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02.10.2024Finanzen Kommunalfinanzen in freiem Fall 

02.10.2024

Kommunen verzeichnen aktuell ein Defizit von minus 17,2 Milliarden Euro. Der Gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen geraten damit in Gefahr. Der DStGB fordert ein Moratorium für die Übertragung von neuen Aufgaben an die Kommunen.

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10.09.2024Statement Haushaltsmittel intelligent einsetzen – Vorrang für Investitionen ermöglichen

10.09.2024

In einem Statement gegenüber der Funke Mediengruppe nimmt DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. André Berghegger, zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 und dem Migrationsgipfel Stellung. 

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02.07.2024Finanzen Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit –  Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern

02.07.2024

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im …

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