„Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig verbessern. Die Kommunen haben die klare Erwartung, dass Bund und Länder die Ebene vor Ort, nah an den Bürgerinnen und Bürgern, nicht allein lassen.
Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär. Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Kommunen erstmals seit vielen Jahren ein Milliardendefizit aufweisen. In den letzten Jahren haben verschiedene Zuweisungen von Bund und Ländern, etwa zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen, dafür Sorge getragen, dass die Kommunen nach den Kassenstatistiken im Plus lagen. Nun gibt es erstmals seit 2011 im Jahr 2023 keine Finanzierungsüberschüsse. Die Ausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen. Maßgeblich dafür sind die weiter wachsenden Sozialleistungen, die auf den Schultern der Kommunen lasten, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst aus 2023 und die stark ansteigenden Zinsausgaben.
Bei gleichbleibend hohen Ausgaben im Sozialbereich wird sich an der defizitären Situation der kommunalen Haushalte in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Hinzu kommen weitere Faktoren, wie das Wachstumschancengesetz mit unstreitig guten Impulschancen. Auch damit geht jedoch eine zusätzliche Belastung der Kommunen einher.
Die Städte und Gemeinden sind bereit, Verantwortung im Staat tragen. Das Ergebnis darf aber nicht sein, dass die Kommunen in ihrer kommunalen Selbstverwaltung gehemmt sind.
Wenn der Bund nun auch noch mit immer weiteren neuen Leistungsversprechen weitere Umsetzungskosten für die Kommunen erzeugt, werden die Städte und Gemeinden aus dem Finanz-Tal nicht herauskommen. Und das bedeutet im Klartext: Kein Handlungsspielraum für Investitionen. Die Infrastruktur bröckelt, bei Straßen und öffentlichen Gebäuden besteht ein hoher Sanierungsbedarf und die Schulen und Sportstätten sind in einem schlechten Zustand. Bleiben zudem auch die dringend erforderlichen Investitionen in die Transformation, wie etwa in den Bereichen Digitalisierung und Mobilität, aus, wird Deutschland auch als Wirtschaftsstandort in absehbarer Zeit nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Die kommunale Finanzsituation ist kein rein lokales Problem, sondern ist getrieben von nationalen und sogar globalen Entwicklungen. Genau so muss auch die Lösung angegangen werden: Nicht allein auf den Schultern von Städten und Gemeinden, sondern mit nachhaltiger Unterstützung von Bund und Ländern. Deshalb müssen Ausgaben bei Bund und Ländern dringend priorisiert werden. Investitionen müssen Vorrang haben. Neue Leistungsversprechen sollten mit einem Moratorium versehen oder vollständig gegenfinanziert werden.“