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Einführung
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen. Bereits die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen erheblich beschädigt. Hinzu kommt nun die aktuelle Krisensituation, die zu extremen Kostensteigerungen führt.
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten für das Jahr 2023 in ihrer „Prognose der Kommunalfinanzen“ daher einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von -5,3 Mrd. Euro.
Zwar wachsen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden weiter (siehe Frühjahrs-Steuerschätzung 2023), doch wird das Steuerplus durch äußerst dynamisch steigende Ausgaben förmlich pulverisiert.
So führt auf kommunaler Ebene allein der Tarifabschluss zu Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hinzu kommen weiterhin steigende flüchtlingsbedingte Mehrausgaben, merklich höhere Ausgaben für Energie sowie allgemeine Preissteigerungen infolge der Inflation. Die Städte und Gemeinden stehen in der Folge vor einer veritablen Finanzkrise.
Der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich mittlerweile auf rund 166 Mrd. Euro (siehe KfW Kommunalpanel 2023). Hinzu kommen dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Klimawandel und Digitalisierung.
