Am 11. und 12. Juni 2024 fand die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin statt. Die unter anderem mit den Präsidenten Selenskyj und Steinmeier, der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie Bundeskanzler Scholz hochrangig besetzte Konferenz stand unter dem Motto „United in Defence. United in Recovery. Stronger together“. Einleitend kündigte die Kommissionspräsidentin an, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine bereits Ende dieses Monats beginnen könnten. Zuvor unterstrich auch der Bundeskanzler, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege.
Insgesamt kamen über 3.000 Teilnehmende aus mehr als 60 Ländern, darunter gut 600 kommunale Vertreter, zusammen, um darüber zu beraten, wie die Ukraine noch besser beim Wiederaufbau unterstützt werden kann. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund war unter anderem durch seinen Vorsitzenden des Ausschusses für Europafragen, Bürgermeister Thomas Schmidt (Teltow), aktiv eingebunden.
Die Berliner Wiederaufbaukonferenz ist die dritte Wiederaufbaukonferenz seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022. Erstmalig fand die kommunale Ebene dabei signifikant Berücksichtigung. Insbesondere Bundespräsident Steinmeier, u.a. mit „People on the ground know best what is needed" sowie Bundesentwicklungsministerin Schulze im Rahmen diverser Panels hoben die zentrale Rolle der Kommunen beim Wiederaufbau und die Notwendigkeit einer starken kommunalen Selbstverwaltung hervor. Dabei wurde verstärkt auch auf die besonderen Herausforderungen kleiner Städte und Gemeinden eingegangen.
Im kommenden Jahr wird die Wiederaufbaukonferenz in Rom stattfinden. Der stellvertretende Außenminister Italiens unterstrich zum Abschluss der Konferenz, dass man am deutschen Konzept der vier Dimensionen: Einbindung der Privatwirtschaft beim Wiederaufbau, Stärkung des Humankapitals, EU-Beitritt sowie Kommunen als zentrale Akteure des Wiederaufbaus festhalten werde.
Kommunalpartnerschaften
Mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine sind viele Partnerschaften ukrainischer Kommunen mit Kommunen in der ganzen Welt entstanden, wie auch die neu gelaunchte internationale kommunale Partnerschaftskarte zeigt: URC — International municipal partnerships of Ukraine (ccre-cemr.org). Doch konzentrieren sich diese häufig auf größere Städte. Noch immer gibt es über 1000 Kommunen in der Ukraine, die keine Partnerkommune haben. Der Kiewer Bürgermeister Klitschko, die Danziger Bürgermeisterin Dulkiewicz sowie Bundesentwicklungsministerin Schulze haben dazu aufgerufen alle Anstrengungen zu unternehmen, diese Lücke bis zur Wiederaufbaukonferenz im kommenden Jahr zu schließen. Hierzu beitragen soll auch eine neue kommunale Matchmaking Plattform, die im Rahmen des Policy Committee Meeting des Council of European Municipalities and Regions (CEMR – Rat der Gemeinden und Regionen Europas) im Dezember in Karlsruhe vor rund 170 kommunalen Vertretern an den Start gehen soll.
Ein Ergebnis der Konferenz war außerdem die Stärkung trilateraler Partnerschaften. Im Fokus stehen dabei vor allem Partnerschaften zwischen polnischen, ukrainischen und deutschen Kommunen. Zur weiteren Vertiefung wird auch eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der kommunalen Spitzenverbände eingesetzt.
Anmerkung des DStGB
Die deutschen Kommunen stehen seit Beginn des russischen Angriffs fest an der Seite der Ukraine, auch und gerade weil ein Ende des Krieges und des Leids der Menschen in der Ukraine weiterhin nicht absehbar ist. Über die Aufnahme und Integration Geflüchteter, der unmittelbaren Unterstützung bei der Mobilisierung von Hilfsgütern sowie des Austauschs auf Ebene der Kommunalverwaltungen zur Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg zu einem EU-Beitritt sind die Städte und Gemeinden zentrale Akteure unmittelbarer Solidarität sowie des Wiederaufbaus.
Die zentrale Rolle der Kommunen spiegelte sich erstmalig auch bei der Wiederaufbaukonferenz wider. Das Engagement der deutschen Bundesregierung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Ukraine-Kontext und zur Förderung von Kommunalpartnerschaften ist hier positiv hervorzuheben.
Ausdruck der engen Bindung zwischen ukrainischen und deutschen Kommunen sind die mittlerweile 208 Kommunalpartnerschaften sowie 17 Betreiberpartnerschaften der kommunalen Unternehmen in den Bereichen Wasser und Sanitärversorgung sowie Abfallwirtschaft. Die Bedeutung kommunaler Partnerschaften als Zeichen der Solidarität und für den Wiederaufbau wird auch durch die gemeinsame Schirmherrschaft der Präsidenten Selenskyj und Steinmeier gewürdigt.
An einer Partnerschaft mit ukrainischen Kommunen interessierte Städte und Gemeinden können sich direkt an die Geschäftsstelle des DStGB (www.dstgb.de) wenden. Ausführliche Informationen sowie aktuelle Partnerschaftsgesuche finden sich insbesondere bei der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) sowie bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Hingewiesen sei darauf, dass nicht jede Partnerschaft mit einem formalisierten Partnerschaftsvertrag beginnen muss. Eine Freundschaft und eine sich in der Zukunft ggf. anbahnende Partnerschaft sind bereits ausreichend für die Aufnahme ins deutsch-ukrainische Partnerschaftsnetzwerk und im Übrigen auch bereits förderfähig.
Der DStGB begrüßt die Initiative Polens und Deutschlands zur Initiierung trilateraler Partnerschaften. Auch hier ist jedoch wichtig, dass nicht nur Großstädte angesprochen werden, sondern auch der ländliche Raum angemessen Berücksichtigung findet. In der avisierten AG sind die kommunalen Spitzenverbände eng einzubinden.
Weitere Informationen:
Konferenz-Homepage: Ukraine Recovery Conference
Sonderausgabe der Zeitschrift Internationale Politik: https://internationalepolitik.de (Beitrag vom BM Schmidt ab S. 44)
Rede EU-Kommissionspräsidentin: https://ec.europa.eu
Rede Bundeskanzler: https://www.bundeskanzler.de
Internationale kommunale Partnerschaftskarte: https://map.ccre-cemr.org/
Karte deutsch-ukrainischer Kommunalpartnerschaften: https://skew.engagement-global.de
RGRE-Gesuche Ukraine: https://www.rgre.de
Förderinformationen der SKEW: https://skew.engagement-global.de
GIZ-Programm zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes mit Städten und Gemeinden: https://www.giz.de