Knapp drei Wochen vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen wird immer deutlicher: Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck. Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen im Netz, aber auch auf Straßen und Plätzen während des Wahlkampfes, prägen derzeit den Eindruck des politischen Diskurses. Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen. Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.
Angriffe auf Politikerinnen, Politiker, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der letzten Tage und Wochen sowohl in Deutschland als auch im Ausland, wie zuletzt der erschütternde Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico, haben auch eine Diskussion darüber entfacht, ob der Staat seine Repräsentanten ausreichend schützen kann. Polizei und Staatsanwaltschaften sind sensibilisiert und aktiviert. Ein umfassender Personenschutz, wie wir ihn zum Teil bei hochrangigen Bundespolitikern kennen, ist für die kommunale Ebene weder realistisch noch erstrebenswert. Kommunalpolitik als bürgernächste Ebene lebt von dem direkten Kontakt und Austausch zwischen Engagierten und Bürgerinnen und Bürgern. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker polizeilich abzuschirmen, darf nicht die Folge der Taten Einzelner sein, die unsere demokratischen Grundwerte angreifen. Taten sollten schnell ermittelt werden und die Ahndung auf den Fuß folgen – und zwar wo möglich durch „beschleunigte Verfahren“ nach der Strafprozessordnung. Dafür ist eine bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten.
Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefordert: Konstruktive Debattenkultur und Respekt gegenüber Engagierten sind ebenso unverzichtbar wie Farbe für Demokratie und Vielfalt zu bekennen und verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift die Demokratie an. Hunderttausende Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kommunalwahlen in etwa 6000 Städten und Gemeinden vertrauen auf die Rückendeckung der Bürgerinnen und Bürger und die Handlungsfähigkeit des Staates.