Es wird zudem betont, dass es aus kommunaler Sicht besonders wichtig ist, dass in dem Reformvertrag die nationale Identität, wie sie in ihren grundlegenden Strukturen einschließlich der lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt, geachtet werden soll.
Mit Blick auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung und die von den Kommunen erbrachten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge regen die kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Kommission mehrere Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Ebene an.
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