Das Risiko einer europäischen Schuldenkrise betrifft die Budgets der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesländer sowie der deutschen Kommunen. Wie ist darauf in den nächsten Jahren auf allen staatlichen Ebenen zu reagieren? Startet man durch und erhöht die Schulden, um Wirtschaft und soziale Probleme in den Griff zu bekommen oder leitet man so schnell wie möglich eine Austeritätspolitik ein, um eine zukünftige finanzielle Bewegungsfreiheit zu sichern und die Staaten nicht zu überschulden? In gewisser Weise stehen sich hier die Ansätze von John Maynard Keynes und Heinrich Brüning gegenüber. Beide Theorien sehen bei Befolgung ihrer Lehrsätze gute Chancen auf eine nachhaltige Erholung der Ökonomie. Welchen Ansatz sollte die europäische Finanzpolitik befolgen?
Die Situation der öffentlichen Finanzen in der EU schien vor 2020 einem positiven Trend entgegen zu gehen. In 2019 gab es einen öffentlichen Überschuss in 16 Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland mit +1,4%, während nur neun Mitgliedstaaten ein öffentliches Defizit verzeichneten. In der gesamten EU-27 ging die Verschuldung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum BIP von 79,6% (Ende 2018) auf 77,8% (Ende 2019) zurück. Die darauffolgende Pandemie zwang die Nationalstaaten und die EU zu erhöhten Ausgaben. Allein die EU stellte innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens für 2021 – 2027 insgesamt 1,8 Billionen Euro zur Verfügung, darunter 1,07 Billionen Euro für das Aufbauprogramm “Next Generation Europe”. Die Nationalstaaten folgten der EU mit diesem fiskalischen Ansatz um die wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten.
Das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), laden in diesem Zusammenhang am 14. Dezember 2021 von 15.00 – 16.30 Uhr zur Online-Veranstaltung "Die Zukunft der Europäischen Finanzpolitik: Weg in die Schuldenkrise oder finanzieller Aufbruch in eine nachhaltige Ökonomie?" ein. Das Ziel der Diskussionsrunde mit Experten der genannten Ebenen ist es, aus der beschriebenen Ausgangssituation Schlussfolgerungen zu ziehen und die jeweils eigene Politik vor diesem Hintergrund zu erörtern. Dabei soll es nicht allein darauf ankommen, über den Sinn öffentlicher Verschuldung zu spekulieren, sondern auch welche nachhaltigen Investitionen mit diesem geliehenen Geld getätigt werden sollten.
Datum
14. Dezember 2021, 15.00 – 16.30 h, Online-Veranstaltung