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Europa und Internationales
Kommunalpolitik und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verwoben. Über 60 % aller kommunalrelevanten Gesetze und Verordnungen werden von der EU verursacht. In Brüssel werden auch kommunalpolitische Fragen stark beeinflusst: Anlass für den Deutschen Städte- und Gemeindebund genug, die Interessen der deutschen Städte und Gemeinden wirkungsvoll in Europa zu vertreten.
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Das Europa-Büro des DStGB in Brüssel
Besonderes Augenmerk gilt der Europäischen Kommission. Von ihr geht in der Regel die Initiative zur Gesetzgebung aus. Zur Vertretung der kommunalen Interessen veranstaltet der DStGB in Brüssel u.a. „Round-Table-Gespräche“. Diese fachpolitischen Gespräche ( u.a. zur Agenda 2000, zur Reform der Strukturfonds und zu den Perspektiven der ländlichen Entwicklung in Europa) stoßen bei der Kommission auf große Resonanz. Zahlreiche schriftliche Stellungnahmen ergänzen die Gespräche.
Parallel zur Arbeit mit der Europäischen Kommission führt der DStGB unmittelbar fachpolitische Dialoge mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ziel ist es, im Parlament Sensibilität für die Auswirkungen der Brüsseler Entscheidungen auf die Städte und Gemeinden zu erzeugen. Wichtig ist vor allem, dass geplante Regelungsakte im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit in den Städten und Gemeinden überprüft werden.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forciert seine Europaaktivitäten. 1999 wurde eigens ein Fachausschuss für Europafragen eingerichtet. Damit ist der DStGB der einzige kommunale Spitzenverband in Deutschland, der über ein fachpolitisches Gremium verfügt, das sich direkt mit europäischen Fragen befasst.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) dokumentiert die unmittelbare regionale und kommunale Mitwirkungsmöglichkeit bei den Arbeiten des Europarates. Bisher wichtigstes völkerrechtliches Dokument des KGRE aus kommunaler Sicht ist die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (ECKS). Die Charta wurde von fast allen EU-Mitgliedsstaaten – auch von Deutschland – völkerrechtlich verbindlich ratifziert. Sie ist damit auch eine wichtige Grundlage für die Stärkung der lokalen Demokratie im Integrationsprozess der Europäischen Union und für die Staaten in Mittel- und Osteuropa.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist unmittelbares Mitglied im Europäischen kommunalen Spitzenverband Council of European Municipalities and Regions (CEMR/Europäischer RGRE). Der Verband repräsentiert aus über 30 Staaten in Europa mehr als 100.000 Kommunen.
Gute Verbindungen unterhält der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Österreichischen Gemeindebund und Österreichischen Städtebund.
Für den europäischen Einigungsprozess sind die über 5.000 Städtepartnerschaften in Europa ein wichtiger Baustein. Sie fördern das gegenseitige Kennenlernen der Menschen und stärken das Zusammenwachsen Europas. Die im Jahr 1989 auf Initiative des Europäischen Parlaments eingerichtete Förderinitiative der Europäischen Kommission „Städtepartnerschaftsfonds der Europäischen Union“ fördert typische Maßnahmen und Aktivitäten im Rahmen internationaler europäischer Städte- und Gemeindepartnerschaften. Im Bereich der Städtepartnerschaften kooperieren wir unmittelbar mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion, die zentrale Kompetenzen bei der Partnerschaftspflege hat. Der RGRE bietet rund um dieses Thema Informationen und auch eine umfangreiche Partnerschaftsbörse.
