Die Fachagentur Wind und Solar hat jüngst eine neue interaktive Karte veröffentlicht, die zeigt, welche Zahlungen an Kommunen im Umkreis von Windenergieanlagen möglich sind. Das Online-Tool berücksichtigt freiwillige Zahlungen der Anlagenbetreiber nach Paragraph 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (§ 6 EEG 2023) sowie den seit 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und 2019 in Brandenburg geltenden Landesgesetzen zur finanziellen Teilhabe. Auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, Saarland und Thüringen haben seit Dezember 2023 eigene – verpflichtende – Teilhabegesetze erlassen. Für Sachsen-Anhalt und Bayern liegen Gesetzentwürfe vor. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wird bereits die Novellierung der jeweiligen geltenden Landesgesetze diskutiert. Diese Landesregelungen bzw. Änderungen an Gesetzen sollen in den nächsten Monaten in die interaktive Karte integriert werden.
Weitere Datengrundlage für die Karte sind Informationen zu den Windenergieanlagen sowie ihren Standorten. Sie basieren auf Daten des Marktstammdatenregisters. Die Karte nutzt keine Einspeisedaten für die einzelnen Anlagen. Stattdessen wird für die Berechnung der finanziellen Teilhabe für jede Anlage pauschal ein Wert von 2.000 Volllaststunden für die Netzeinspeisung verwendet.
Anmerkungen DStGB
Die Transformation unseres Energiesystems kann nur funktionieren, wenn den Erzeugungsanlagen vor Ort eine breite Akzeptanz entgegengebracht wird. Akzeptanzsteigernden Maßnahmen müssen daher lokal ausgehandelt und vollzogen werden, um ihre Wirkung zu entfalten. Die freiwillige Zahlung von Betreibern an betroffene Kommunen kann ein mächtiges Instrument sein, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Durchsetzung von freiwilligen Zahlungen wird durch die Vielzahl der geplanten Privilegierungstatbestände im Rahmen der RED-III Umsetzung und der BauGB-Novelle und den damit einhergehenden geringeren Möglichkeiten der Kommune zur Einflussnahme weiter erschwert.
Umso wichtiger ist es für Kommunen zu wissen welches Potential tatsächlich für sie vor Ort im Rahmen der gesetzlichen Zahlungen zu heben ist. Das Online-Werkzeug der Fachagentur Wind und Solar stellt eine einfache Möglichkeit dar, sich über die finanziellen Teilhabepotentiale zu informieren und Kommunen zu motivieren diese Mittel zu mobilisieren.