Statement

Abwehrschirm wichtiges Signal für Menschen, Kommunen und Wirtschaft

 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die beschriebenen Maßnahmen des Bundes auch den Ländern und Kommunen helfen werden. Der Abwehrschirm gilt auch für Schulen, Sportvereine und kommunale Unternehmen, wie etwa Krankenhäuser und Kultureinrichtungen. Damit sinken auch die finanziellen Belastungen und es entsteht mehr Planbarkeit in den kommunalen Haushalten.

Gleichzeitig wird den Menschen die Angst genommen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Details stehen noch nicht fest, aber wir werden uns für eine unbürokratische Umsetzung einsetzen. Es ist auch richtig, dass die Zufallsgewinne, die dadurch entstehen, dass Gas aktuell den Preis setzt, abgeschöpft werden sollen. Wichtig ist, dass die notwendigen Anreize zur Einsparung von Energie weiter bestehen bleiben. Deshalb wird nur ein reduzierter Grundbedarf subventioniert werden. Auch das ist ein wichtiger Ansatz, zumal nach Aussagen der Bundesnetzagentur im privaten Bereich das Energiesparverhalten bisher vergleichsweise gering ist.

Der Abwehrschirm kann auch einen wichtigen Beitrag leisten, zu verhindern, dass unsere Wirtschaft in die Rezession rutscht. Gleichzeitig müssen wir allerdings vor der Illusion warnen, dass mit dem Abwehrschirm die Krise vorbei ist. Der Krieg in der Ukraine kann noch lange dauern, die Gasleitungen sind gar nicht mehr funktionsfähig und auch der nächste Winter wird eine große Herausforderung sein. Notwendig sind deshalb deutlichere Schritte zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Zusätzlich sollten alle Kapazitäten sowohl im Bereich der Kohlekraftwerke als auch im Bereich der Atomkraftwerke aktiviert werden und zunächst am Netz bleiben.

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