Aktuelles

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11.10.2022Enerigesparmaßnahmen Bundeskabinett verabschiedet Entwurf einer Änderung der EnSikuMaV

11.10.2022

Das Bundeskabinett hat am 28.09.2022 einen Verordnungsentwurf verabschiedet, welcher der Konkretisierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung, die die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 1. September 2022 bis zum 28. Februar …

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05.10.2022Statement Umsetzungen schnell vorantreiben - Mehr Realitätssinn notwendig - Flüchtlingssituation angespannt

05.10.2022

Bund und Länder haben in Grundzügen die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen, um die dramatischen Folgen der explodierenden Energiekosten für die Menschen, die Wirtschaft und Kommunen zu reduzieren. Die Gas- und Strompreisbremse wird kommen. Das ist ein ganz wichtiges Signal in unsere …

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30.09.2022Statement Abwehrschirm wichtiges Signal für Menschen, Kommunen und Wirtschaft

30.09.2022

Mit dem Abwehrschirm in einer Höhe von bis zu 200 Milliarden € hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt, damit Deutschland besser durch die Krise kommt und wir uns in dem sich abzeichnen Wirtschaftskrieg behaupten können. Ein DStGB-Statement.

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29.09.2022Energiekrise Bundeskabinett beschließt Wohngeld-Plus-Gesetz und Heizkostenzuschuss

29.09.2022

Das Bundeskabinett hat am 28.09.2022 den Entwurf für ein Wohngeld-Plus-Gesetz und ein Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes verabschiedet. Damit soll ein weiterer einmaliger Heizkostenzuschuss erfolgen sowie das Leistungsniveau des Wohngeldes insgesamt verbessert werden. Der …

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29.09.2022Statement Energiepreisbremse einfach und unbürokratisch auf den Weg bringen 

29.09.2022

Die Forderung der Länder nach einer bundesweiten Strom- und Gaspreisbremse wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Eine solche Energiepreisbremse kann den Menschen, den Kommunen, aber auch der mittelständischen Wirtschaft wirklich helfen. Ein DStGB-Statement.

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22.09.2022Verordnung Verordnung für mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung verabschiedet

22.09.2022

Am 16. September 2022 hat der Bundesrat der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) zugestimmt (BR-Drs. 366/22).

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