Statement

Gebäudeenergiegesetz zentraler Baustein der Transformation

Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur so wird es gelingen, Kommunen, Stadtwerke, die Wirtschaft und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger für diese zentrale Transformationsaufgabe zu gewinnen. Kommunen und kommunale Unternehmen arbeiten hier an einer wichtigen Schnittstelle; sie können den Bürgerinnen und Bürgern durch eine zukunftsfest kommunale Wärmeplanung Orientierung geben, brauchen dafür aber selbst einen verlässlichen Rechts- und Förderrahmen. Das Gebäudeenergiesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, kann nicht der richtige Schritt sein. Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird. Zudem müssen alle klimafreundlichen Energieträger im Sinne einer echten Technologieoffenheit anerkannt werden.

Der notwendige Aus- und Umbau der Versorgungsinfrastrukturen muss massiv und nachhaltig durch Förderprogramme unterstützt und durch einen entsprechenden Rechtsrahmen begleitet werden. Wir brauchen diese Vertrauensbasis, um Investitionen zu befördern und einzelne Akteure, wie die Stadtwerke, nicht zu überfordern.

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