Deutschland erlebt eine Explosion der Energiepreise. Strom, Gas und Heizöl werden immer teurer, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Beim Strompreis liegt Deutschland mit 30,34 Cent je Kilowattstunde längst an der Spitze in Europa. Die Gaspreise sind um fast ein Drittel gestiegen und bei den Heizölpreisen müssen wir ein Plus von rund 41 Prozent verzeichnen. Der Trend wird sich weiter fortsetzen, insbesondere im Hinblick auf die steigende CO2-Bepreisung.
Die Politik muss jetzt handeln. Längst sind die Energiekosten mehr als eine zweite Miete. Pendler in den ländlichen Räumen, die lange Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen und auf ihr Auto angewiesen sind, weil kein Bus- und Bahnanschluss vorhanden ist, kommen in eine schwierige Situation. Gerade viele Personen mit mittlerem Einkommen werden sich mittelfristig diese extrem hohen Energiepreise kaum leisten können. Dabei sind es überwiegend die Menschen mit mittlerem Einkommen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland am Laufen halten. Deswegen brauchen wir hier dringend eine Entlastung. Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden. Diese ohnehin bereits für das Jahr 2023 vorgesehene Entlastung würde für einen vier Personenhaushalt bei einem Verbrauch von 4.000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 € bedeuten. Darüber hinaus sollte die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer um 5 Cent angehoben werden. So würde eine weitere Entlastung der Pendler, unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, greifen. Um geringe Einkommen zu entlasten, müsste die Mobilitätsprämie entsprechend angehoben werden.
Wir warnen die Regierung ausdrücklich davor, das auszusitzen. Damit ist ein erhebliches Risiko für Arbeitsplätze, aber auch für den Erfolg der Energie- und Mobilitätswende verbunden. Wenn bei den Menschen der Eindruck entsteht, die Klimawende könne von ihnen am Ende nicht mehr finanziert werden, werden sich weitere Widerstände aufbauen. Wer wie die Bundesregierung noch schneller aus der Kohle aussteigen und die Windenergie an Land deutlich beschleunigen will, braucht dafür die Akzeptanz der Bevölkerung. Das wird mit Sicherheit scheitern, wenn dieses ökologisch richtige Projekt für viele als eine Perspektive nur für Gutverdienende in Metropolen gesehen wird. Eine solche weitere Spaltung der Gesellschaft können und dürfen wir uns nicht leisten. Wir brauchen beides: Klimaschutz und sozialen Ausgleich, besonders um die Menschen in den ländlichen Räumen, in denen viele auf das Auto angewiesen sind und zugleich mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien konfrontiert werden, mitzunehmen.