Energie

Ausfinanzierung der BEW ist essenziell für den Fernwärmeausbau

Gemeinsam mit 18 weiteren Verbänden und Gesellschaften hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen offenen Brief unterzeichnet, in dem die Ausfinanzierung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gefordert wird. Bereits in einer gemeinsamen Erklärung zum Fernwärmegipfel letzten Jahres wurden Ziele und Maßnahmen für den klimaneutralen Aus- und Umbau der Wärmenetze vereinbart. Als ein wesentliches Instrument wurde die BEW identifiziert. Ihre Ausfinanzierung ist eine zentrale Voraussetzung, um die Wärmenetze in der klimapolitisch erforderlichen Geschwindigkeit aus- und umzubauen. Die Verbände der Energie- und Fernwärmewirtschaft gehen dabei von einem Fördermittelbedarf in Höhe von jährlich 3,4 Mrd. Euro bis 2030 aus.

Durch eine Ausfinanzierung der BEW und den dadurch beschleunigten Fernwärmeausbau sollen zudem drohende Strafzahlungen im Rahmen der EU-Lastenteilung vermieden werden können; denn nach dem Quellprinzip werden die Emissionen aus der Fernwärmerzeugung der Energiewirtschaft zugeordnet, auch wenn die Wärme in den angeschlossenen Gebäuden genutzt wird. Bei einem Neuanschluss an die Fernwärme verlagert sich die Emissionslast des Gebäudes in den Energiewirtschaftssektor. Die im Gebäudesektor bilanzierten

Emissionen reduzierten sich auf Null und entlasten den Bundeshaushalt durch die Lastenteilung vor ansonsten fällig werdenden „Strafzahlungen“.

Vor diesem Hintergrund soll für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die BEW, auch in Zeiten restriktiver Haushaltspolitik, geworben werden.

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