Pressemitteilung
Zukunftsradar 2024: Gemeinsamer. Digitaler. Sicherer.
„Städte und Gemeinden sind nicht lediglich Außenstellen von Bund und Ländern. Wenn es bei digitalen Prozessen, wie etwa bei der Kfz-Zulassung, nur darum geht, Leistungen zu erbringen, bei denen es kein Ermessen vor Ort gibt, sollten diese auch zentral von Bund und Ländern erbracht werden. Gleiches gilt für Leistungen wie Meldewesen, Wohngeld oder weitere Bundesleistungen. Wir müssen jetzt schnell ins Handeln kommen. In einem ersten Schritt sollte ein für alle Kommunen nutzbares Softwareangebot bereitgestellt werden. Die Daten aus dem Zukunftsradar unterlegen eindrücklich, dass die Kommunen startklar sind für ein dringend erforderliches Update der föderalen Kooperationen in der Digitalisierung,“ formuliert DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger.
Auch im Bereich der Cybersicherheit müssen wir unsere Strukturen überdenken und eine stärker auf Vernetzung und Zusammenarbeit ausgerichtete Sicherheitsarchitektur etablieren. „Cybersicherheit geht nur gemeinsam. Eine immer differenziertere digitale Bedrohungslage macht auch vor Städten und Gemeinden nicht Halt. Rund ein Viertel der Kommunen war laut Zukunftsradar in den vergangenen zwei Jahren Ziel einer Cyber-Attacke. Das dürfen wir nicht einfach so stehen lassen. Um Bürgerinnen und Bürger, unsere Demokratie und unsere Werte besser vor Spionage, Desinformation und Destabilisierung zu schützen, müssen wir in Zukunft stärker auf Zusammenarbeit setzen. Ohne substanzielle Investitionen in die IT-Infrastruktur werden wir unsere Systeme auf Dauer nicht schützen können“, sagt Dr. Werner Wilke, Geschäftsführer des Instituts für Innovation und Technik (iit) in der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH.
„Mehr Informationsaustausch, stabile Kooperationen, Standards und harmonisierte Meldeketten bei Sicherheitsvorfällen müssen Teil einer gesamtstaatlichen Strategie gegen hybride Bedrohungen sein. Der Vorstoß, die Lockerung der Schuldenbremse für sicherheitspolitische Ausgaben auch auf den Bereich Cybersicherheit auszuweiten, ist die richtige und notwendige Schlussfolgerung, um ein Mehr an Cybersicherheit auch finanziell zu hinterlegen. Daneben gehören jetzt aber auch die derzeitigen Strukturen und Zuständigkeiten auf den Prüfstand: Wir können es uns nicht länger leisten, dass zentrale Stellen auf Bundesebene, die wie Bundeswehr, Polizei, Nachrichtendienste und BSI, die alle mit Sicherheitsfragen befasst sind, nicht deutlich vernetzter agieren und reagieren. Die Kommune als kleinste Einheit im Staatsgefüge ist zwingend auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den nationalen Akteuren angewiesen“, unterstreicht Berghegger.
Bund, Länder und Kommunen müssen technisch, organisatorisch, finanziell und personell in die Lage versetzen, sich präventiv und reaktiv auf Cyberangriffe einzustellen. Bund und Länder stehen hier in der Verantwortung für ein möglichst hohes Maß an Sicherheit auf der kommunalen Ebene zu sorgen. Dies wird aus Sicht der Kommunen aber nur unzureichend gelingen können, wenn die Kompetenzen des BSI nicht deutlich ausgeweitet werden und in seiner Funktion für ein einheitliches Mindestniveau der Cyberresilienz verantwortlich zeichnet.
„Die Schaffung von Cybersicherheit wird zusätzliche und fortlaufend steigende Kosten mit sich bringen. Hier besteht kein Spielraum für Abstriche oder Kompromisse. Denn Digitalisierung und Sicherheit sind von herausragender Bedeutung für einen funktionierenden, effizienten und verlässlichen Staat“, unterstreichen Berghegger und Wilke abschließend.